US-Botschafter bestätigt Existenz von PRISM
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Betreiben US-Behörden ein Programm mit dem Namen PRISM? Ja, das tun sie, bestätigte US-Botschafter Eacho.
Bei den Datenarten, die durch PRISM erhoben oder verarbeitet werden, handle es sich laut dem US-Botschafter "nur" um Metadaten, die über den US-amerikanischen Boden laufen. Personenbezogene Daten sollen nicht erhoben oder verarbeitet werden, so der US-Botschafter. Daher sei auch ausgeschlossen, dass mit PRISM personenbezogene Daten österreichischer Staatsangehöriger erhoben werden.
Es sei außerdem ausgeschlossen, dass dies auf österreichischem Boden passiere. Daten von Unternehmen mit Sitz in Österreich werden nur dann erhoben, wenn sie über US-Boden laufen würden, so der Botschafter. Das bedeutet aber gleichzeitig auch, dass Daten von Österreichern sehr wohl von PRISM erfasst werden können - und zwar nicht auch Daten von Privatpersonen.
US-Rechenzentren und Metadaten
Facebook oder Google haben zwar auch Server in Europa stehen, aber die Nutzer- und Metadaten werden in der Regel in Rechenzentren in den USA gespiegelt. Das heißt, unsere Kommunikation, die wir über Facebook, Google oder Yahoo führen, ist von PRISM betroffen. Auch sogenannte Metadaten haben es nämlich in sich, diese Daten sind Gold wert.
So stecken beispielsweise viele Informationen in den Metadaten, etwa wer wem wann was geschrieben hat. Sowohl Absender, Adresse, als auch der Zeitpunkt und über welchen Server die E-Mails verschickt wurden, lässt sich dadurch ermitteln. Dadurch kann man ganz einfach feststellen, wie oft ein Nutzer mit einem anderen kommuniziert und daraus Schlussfolgerungen ziehen.
Ein prominentes Beispiel für einen, der durch Metadatan entlarvt wurde, ist beispielsweise der US-Armeegeneral David Petraeus, der mit seiner Biografin ein außereheliches Liebesverhältnis unterhielt. Petraeus war zwar beim E-Mail-Verkehr selbst sehr vorsichtig - seine Liebste und er speicherten eMails nur als „Entwurf“ im E-Mail-Ordner, doch die Biografin konnte anhand ihrer Spuren, die sie in diversen Hotels der Welt durch das Verwenden von öffentlichen WLAN-Zugängen hinterlassen hat, vom FBI entlarvt werden.
"Legaler Rechtsrahmen durch FISA"
Laut dem US-Botschafter soll es keine Absprachen mit Unternehmen mit Sitz in Österreich, Daten für PRISM zur Verfügung zu stellen, geben. Proramme wie PRISM seien außerdem legal. Sie würden auf der Grundlage von FISA, dem Foreign Intelligence Surveillance Act, beruhen. Eacho versuchte das Innenministerium weiters zu beruhigen, in dem er erwähnte, dass es hier strenge Kontrollen durch den Kongress, durch die Regierung und durch Gerichte gebe. Einen Zugriff auf PRISM gebe es außerdem ausschließlich zum Zweck der Terrorismusbekämpfung, betonte der US-Botschafter. Von einem Analysetool namens "Boundless Informant" habe man hingegen noch nichts gehört. "Kennen wir nicht und haben wir keine Informationen dazu."
Auskunftsbegehren möglich?
Auf die Frage, welche Rechtsschutzmöglichkeiten Österreicher, deren personenbezogene Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbarer Programme erhoben oder verarbeitet worden sind, antwortete Eacho, dass die Frage irrelevant sei, weil keine personenbezogenen Daten erhoben werden. Will ein österreichischer Bürger aber dennoch eine Auskunft, sei dies unter Berufung auf den "Freedom of Information Act" (FOIA) möglich. Diese Möglichkeit besteht allerdings mehr in der Theorie als in der Praxis. EU-Bürger können jedenfalls nicht vor ein Gericht ziehen, um diese Informationen einzuklagen.
Die Antworten des US-Botschafters auf den Fragenkatalog überraschen nicht - man gibt zu, was ohnehin schon offiziell bestätigt wurde, mehr aber nicht. Wird man sich damit in Österreich jetzt abspeisen lassen?
"Erschüttertes Vertrauen bleibt"
Das Innenministerium betonte gegenüber der futurezone, die Antworten "zur Kenntnis genommen" zu haben. Der Aufklärungsprozess sei damit allerdings nicht abgeschlossen, betonte der Pressesprecher. Man werde aufmerksam beobachten, was die Expertengruppe auf europäischer Ebene herausfinden wird. Der Konsulationsprozess sei auf jeden Fall zu begrüßen. "Was bleibt ist das erschütterte Vertrauen, das langsam wieder aufgebaut werden muss", sagte Innenministerin Mikl-Leitner.
Peter Pilz, Sicherheitssprecher von den Grünen, forderte in einer ersten Reaktion den sofortigen Stopp des Polizeidatenabkommens mit den USA. "Nach diesem Geständnis der USA ist es Pflicht der österreichischen Bundesregierung, sofort das Polizeidatenabkommen, nach dem die USA automatisiert Anfragen zu Fingerabdrücken und Gendaten in Österreich stellen können, aufzukündigen. Ich erwarte mir von Bundeskanzler Faymann, Außenminister Spindelegger und Innenministerin Mikl-Leitner, eine diesbezügliche Erklärung".
Der Fragenkatalog zu PRISM war mit dem deutschen Innenministerium akkordiert und wurde ursprünglich vom deutschen Innenresort ausgearbeitet.
Deutscher Innenminister am Weg nach Washington
In Deutschland läuft der Prozess zur Aufklärung jetzt allerdings anders ab als ursprünglich angenommen. Der deutsche Innenminister Friedrich reiste am Donnerstag nach Washington, um Aufklärung über die Spionage durch den US-Geheimdienst zu erlangen. Unter anderem stehen Unterredungen mit US-Justizminister Eric Holder und der Anti-Terror-Beraterin von Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, auf dem Programm. Außerdem hofft Friedrich auf ein Treffen mit den Spitzen der US-Geheimdienste.
Im Grundsatz verteidigte der deutsche Innenminister die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten aber öffentlich: „Ganz ohne Überwachungsmaßnahmen, die terroristische Pläne und Kommunikation von Terroristen und Unterstützern aufdecken, geht es nicht“, sagte Friedrich. „Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit.“
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