US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung wegen 3D-Druck-Waffen

Immer wieder richten Todesschützen in den USA Massaker an, trotzdem sind Waffen in Amerika sehr leicht zu bekommen. Die Organisation Defense Distributed will ab Mittwoch Waffenpläne für 3D-Drucker ins Netz stellen - und damit ein neues Zeitalter einläuten. Ein außergerichtlicher Vergleich mit der US-Regierung erlaubt ihr diesen Schritt. Eine Klage soll dies nun verhindern. 10 Tote bei einer Schießerei an einer High School in Santa Fe im Mai, 17 Tote an einer Schule in Parkland im April, 59 Tote bei einem Musikfestival in Las Vegas im Oktober 2017. Die Liste von Massakern in den USA, bei denen Angreifer wahllos das Feuer eröffnet haben, könnte beliebig fortgesetzt werden.

Aus europäischer Sicht sind die Waffengesetze in den USA - wo das Recht, eine Waffe zu tragen, in der Verfassung festgeschrieben ist - absurd lax. Jetzt kommt eine neue Dimension hinzu: Eine Organisation in Texas hat angekündigt, an diesem Mittwoch Pläne ins Netz zu stellen, mit denen sich eine Schusswaffe am 3D-Drucker herstellen lässt. "Das Zeitalter der herunterladbaren Waffe beginnt offiziell", heißt es auf der Internetseite von Defense Distributed. Das Motto der Organisation: "Entwicklung von privater Verteidigungstechnologie im öffentlichen Interesse." Dahinter steht ein Mann namens Cody Wilson. Er hatte bereits 2013 Pläne für seine Waffe aus dem 3-D-Drucker veröffentlicht: Der "Liberator" ("Befreier") ist eine einschüssige Pistole fast ganz aus Plastik, die von Metalldetektoren kaum erkannt und mangels Seriennummer nicht zurückverfolgt werden kann.

Ende der Waffenkontrolle

Allerdings zwang die damalige Regierung von Präsident Barack Obama den Waffennarr schon nach wenigen Tagen, die Pläne wieder aus dem Netz zu nehmen. Mit Unterstützung der Waffenlobby-Organisation Second Amendment Foundation klagte Wilson, aber ohne Erfolg. Trotzdem schloss die Regierung von Präsident Donald Trump - zu dessen Unterstützern die Nationale Schusswaffenvereinigung NRA gehört - Ende Juni überraschend einen außergerichtlichen Vergleich. Nicht nur darf Wilson demnach Pläne für Waffen aus dem 3D-Drucker online stellen, den Klägern wurden noch dazu fast 40.000 US-Dollar (rund 34.200 Euro) zugesprochen.

Die Organisation Second Amendment Foundation feierte den Vergleich als "einen vernichtenden Schlag für die Waffenverbotslobby". Wilson, der sich selbst als "Krypto-Anarchist" bezeichnet, stellte seinen Sieg gegenüber dem Online-Portal "Vice News" als Ende der Waffenkontrolle in den Vereinigten Staaten dar. Seiner Ansicht nach soll die Regierung aus bestimmten Bereichen herausgedrängt werden. "Das sind strategische Formen virtueller Anarchie", sagte er unter Verweis auch auf die Digitalwährung Bitcoin und die Enthüllungsplattform Wikileaks.

Geisterwaffen

Die Organisation Everyday Gun Safety, die schärfere Waffengesetze befürwortet, warnt, die Erlaubnis für Wilson ermögliche Terroristen, verurteilten Straftätern und anderen Verbrechern, Pläne herunterzuladen und ihre eigenen nicht zurückverfolgbaren Schusswaffen zu drucken. Kaum verwunderlich, dass auch Sicherheitskräfte schwere Bedenken haben. "3D-gedruckte Handfeuerwaffen sind darauf ausgelegt, traditionelle Waffenerkennungssysteme zu umgehen", erklärte Richard Myers, Direktor der Polizistenvereinigung Major Cities Chiefs Association. Es gebe also Grund zur Sorge, dass diese "Geisterwaffen" sich verbreiten und die öffentliche Sicherheit in vielen Ländern gefährden.

Alarmierte Gegner einer Veröffentlichung von Waffenplänen machen daher mobil: Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, teilte am Montag (Ortszeit) mit, er verklage die Trump-Regierung wegen des Vergleichs vor einem Bundesgericht in Seattle. Sieben Bundesstaaten und der Hauptstadtdistrikt Washington hätten sich angeschlossen. Ferguson forderte das Gericht auf, noch vor Mittwoch eine einstweilige Verfügung zu erlassen, um die Veröffentlichung der Pläne zu stoppen.

Legaler Waffenbau

Außerdem schickten die Generalstaatsanwälte von 20 Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts einen Brandbrief an Justizminister Jeff Sessions und Außenminister Mike Pompeo. In dem Schreiben heißt es, die Veröffentlichung der Waffenpläne könnte "eine beispiellose Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit haben". Doch Wilson macht keine Anzeichen klein beizugeben. "DAS ist der Kampf", schrieb er auf Twitter. Unabhängig vom 3D-Druck ist es in den USA legal, sich selber eine Schusswaffe zu bauen. Wilson verkauft über eine separate Firma Bausätze, Software und eine spezielle CNC-Werkzeugmaschine für solche Waffen, die nicht aus dem 3D-Drucker kommen. Im Angebot ist auch ein Bausatz für ein halbautomatisches Sturmgewehr, das dem AR-15 nachempfunden ist. Damit mordeten unter anderem die Todesschützen in Parkland und Las Vegas.

Noch sind die Kosten für 3D-Drucker hoch, höher jedenfalls als jene für eine Pistole auf dem Schwarzmarkt. Schusswaffen aus Metall sind außerdem viel zuverlässiger und haltbarer als der "Liberator" aus Plastik. Doch beim "Liberator" dürfte es kaum bleiben, schon jetzt können registrierte Nutzer auf der von Wilson betriebenen Seite eigene Pläne für Waffen aus dem 3D-Drucker hochladen. Wilsons Initiative könnte tatsächlich den Beginn einer neuen, einer gefährlichen Ära markieren - bei der sich irgendwann jeder die Waffe seiner Wahl bequem zu Hause ausdrucken kann. Unter dem "Liberator" kommentiert ein Besucher der Seite, die Pistole "symbolisiert die Befreiung von einer unterdrückerischen Regierung". Und ein anderer Nutzer meint: "Verabschiedet Euch von Waffenkontrolle."