Netzpolitik
25.11.2012

US-Politiker wollen Hamas von Twitter verbannen

Sieben US-Abgeordnete fordern das FBI dazu auf, der Hamas keine Plattform zu bieten und den knapp 42.000 Follower zählenden Account zu entfernen. Auch eine Pro-Israelische Gruppierung kritisiert Twitter derzeit in einer Kampagne für den Hamas-Account scharf.

Der Twitter-Account der Hamas sorgt nicht erst seit dem Beginn der Operation Pillar of Defense, den gezielten Angriffen auf die Führungsriege der palästinensischen Partei, für Kontroversen. Bereits im September baten sieben Abgeordnete der Republikanischen Partei per Brief an das FBI um eine Löschung des Hamas-Accounts auf Twitter. Der Brief, der direkt an FBI-Leiter Robert Mueller gerichtet ist, sei nun in Anbetracht der Umstände wichtiger geworden, betonte der Republikaner Ted Poe, einer der Mitunterzeichner des Briefes.

Kein Kommentar vom FBI
"Ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas zu erlauben, Twitter zu ihren Zwecken zu nutzen, hilft lediglich dem Gegner.[...] Das FBI und Twitter müssen einfach erkennen, dass Social Media mittlerweile zu einem Werkzeug für Terroristen verkommen ist.", sagte Poe gegenüber der US-Zeitung The Hill. Das FBI werde nach Informationen von The Hill keinerlei öffentliches Kommentar zum weiteren Vorgehen abgeben, man wolle "die Angelegenheit intern diskutieren."

Die Pro-Israel-Gruppierung "Christians United for Israel" (CUFI) geht sogar einen Schritt weiter und bezichtigt Twitter - passenderweise in Form von Tweets - eines Bundesvergehens, da man einer terroristischen Organisation "Dienste" zur Verfügung stellen würde.

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