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Netzpolitik
09/12/2014

US-Regierung zwang Yahoo zur Datenübergabe an NSA

Die US-Regierung hat Yahoo 2008 mit einer millionenschweren Geldbuße gedroht, falls der Internetkonzern die Weitergabe von Nutzerdaten an die Geheimdienste verweigern sollte.

Das geht laut der „Washington Post“ aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstag freigegeben wurden. Demnach sollte das Unternehmen 250.000 Dollar (193.378,71 Euro) Strafe pro Tag zahlen, weil es nicht der Aufforderung zur Datenübermittlung nachkommen wollte, die es als verfassungswidrig ansah.

Anfechtung

Yahoo habe die entsprechenden US-Überwachungsgesetze damals beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) angefochten, teile der Yahoo-Chefjustiziar Ron Bell in einem Blogeintrag mit. „Unsere Anfechtung und eine spätere Berufung in dem Fall waren nicht erfolgreich.“ Die Niederlage führte laut der „New York Times“ schließlich dazu, dass Yahoo und sieben andere Firmen beim Prism-Programm des Geheimdienstes NSA mitmachen mussten, das zur Sammlung von Millionen Nutzerdaten diente.

Unterlagen freigegeben

Dass am Donnerstag rund 1.500 bisher geheim gehaltene Seiten des damaligen Verfahrens freigegeben wurden, erklärt Yahoo als Erfolg. „Wir halten es für einen wichtigen Sieg für die Transparenz“, schrieb Bell. Das Unternehmen will die Schriftstücke bald publizieren.