Netzneutralitäts-Aktivisten vor dem Gebäude der Federal Communication Commission in Washington

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Netzneutralität
05/15/2014

US-Regulierer FCC für bezahlte Überholspur im Internet

Die FCC stimmt mit drei zu zwei Stimmen für "Schnellspuren" im Internet und gegen die Netzneutralität. Bis Juli werden nun Kommentare aus der Öffentlichkeit eingeholt.

Die US-Aufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission) treibt ihren Plan für bezahlte Überholspuren im Internet voran. Sie billigte am Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag und wird jetzt bis Juli Kommentare von Beteiligten dazu einholen. Dann folgt eine endgültige Entscheidung der FCC zur sogenannten Netzneutralität.

Bei den Plänen geht es im Kern darum, sich zum Beispiel für Video-Übermittlung oder medizinische Dienste garantierte Leitungskapazitäten und Übertragungsqualitätsstufen gegen zusätzliches Entgelt sichern zu können.

Aufweichung der Netzneutralität

Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Prinzips der Netzneutralität, nach dem alle Datenpakete auf dem Weg im Internet gleich behandelt werden müssen. Sie befürchten, dass durch die FCC-Pläne ein Zwei-Klassen-Internet entstehen könnte, in dem sich reiche große Konzerne eine bevorzugte Behandlung erkaufen können, während sich kleine Start-ups mit schlechterem Service begnügen müssen.

Angesichts der überwältigenden Rolle von US-Anbietern in der Internet-Wirtschaft, rechnen Experten auch mit Auswirkungen der US-Entscheidungen zur Netzneutralität für den Rest der Welt.

Mechanismen gegen Diskriminierung

Die FCC verspricht, Mechanismen gegen eine Diskriminierung von Anbietern, die nicht für Bandbreite zahlen, einzubauen. Vorschläge dafür sollen auch in der anstehenden öffentlichen Diskussion gehört werden.

Die Abstimmung der FCC fiel mit drei zu zwei Stimmen knapp aus. In den Beratungen sagte FCC-Kommissarin Mignon Clyburn, alle Daten müssten aus ihrer Sicht gleich behandelt werden. Kommissionsmitglied Ajit Pai sprach sich dafür aus, dass der Kongress über das Thema Netzneutralität entscheiden solle. Zugleich lehnten mehrere Kommissare die Idee ab, die Breitband-Dienste als Versorgungs-Infrastruktur einzuordnen, was eine viel schärfere Regulierung bedeuten würde und von vielen Befürwortern konsequenter Netzneutralität vorgeschlagen wird.

Heiße Debatte

In den vergangenen Tagen heizte sich die Debatte um die Netzneutralität in den USA merklich auf. Über 150 Internet-Firmen forderten in einem offenen Brief gleiches Recht für alle Daten. Unternehmen wie Google, Facebook oder die Online-Videothek Netflix, deren Dienste große Datenmengen durchs Netz jagen, befürchten, von den Netzbetreibern systematisch zur Kasse gebeten zu werden.

Im Gegenzug warnten die großen Telekom-Konzerne vor einer schärferen Regulierung von Breitband-Zugängen. Es gibt auch Gegenentwürfe für Regelungen zur Netzneutralität, unter anderem von der Mozilla-Stiftung, die hinter dem populären Web-Browser Firefox steht.

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