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Netzpolitik
07/13/2015

US-Senator fordert Haftung für Verschlüsselung

Der demokratische Senator Sheldon Whitehouse fordert, dass Opfer eines Verbrechens Unternehmen verklagen können, sollte deren Verschlüsselung jemandem Schaden.

Neben FBI-Direktor James Comey, der sich letzten Mittwoch vor dem Justizausschuss des US-Senats ablehnend zu Verschlüsselung geäußert hat, meldete sich auch der demokratische Senator Sheldon Whitehouse zu Wort.

Terroristen verschlüsseln Daten

Laut Whitehouse führt die zunehmende Verschlüsselung von User-Daten dazu, dass Unternehmen und Sicherheitsbehörden keinen Zugriff mehr auf wichtige Informationen erhalten und somit die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet wird.

“Die Verwendung von Verschlüsselung durch Terroristen und Kriminelle wird in Zukunft schwere Konsequenzen haben.”, sagte er und fordert, dass es Unternehmen möglich sein muss, Benutzerdaten für Behörden zu entschlüsseln, falls “jemanden mit einem weißen Van ein junges Mädchen kidnappt”

Klagen gegen Konzerne ermöglichen

Whitehouse erklärte weiter, es müsse Familien möglich sein, Unternehmen wie Apple oder Google zu verklagen, sollten deren verschlüsselte Produkte für Straftaten genutzt werden. Auch FBI-Direktor Comey und Justizministerien Sally Yates schlugen ähnliche Töne an und betonten, dass Gruppen wie der “Islamische Staat” Verschlüsselungstechnik benutzen, um Abhöraktionen der Behörden zu erschweren oder ganz abzuwehren.

Comey und Yates strichen heraus, dass ein Entfall der Möglichkeit, Telefongespräche abzuhören oder Nachrichten abzufangen, ein “erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit darstellt.” Sie fordern eine ständige Möglichkeit für Behörden, auf Nutzerdaten zugreifen und diese entschlüsseln zu können.