Verfassungsklage gegen Staatstrojaner angekündigt

Der Bielefelder Verein, der einmal im Jahr den Negativpreis „Big Brother Award“ für Verstöße gegen den Datenschutz vergibt, kündigte die Verfassungsbeschwerde am Donnerstag in einer Mitteilung an. Der Bundesrat hatte Anfang Juli den Weg für die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. Demnach sollen die Daten direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden.

Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner auf der Technik installieren - also Software, die sich heimlich im Gerät einnistet und Daten an ihre Betreiber weitergibt. Die Verschlüsselung soll nach Bekunden der Bundesregierung nicht angegriffen werden. Digitalcourage sieht tiefgreifende Folgen durch den Staatstrojaner für die Grundrechte und die Sicherheit in der Informationstechnik. „Der Staatstrojaner stellt einen massiven Eingriff in das Kommunikationsgeheimnis dar“, kritisiert Kerstin Demuth laut Mitteilung.