Das Cybersecurity-Paket soll noch heuer fertig werden

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Netzpolitik

Vietnam will Firmen dazu verpflichten, Datenzentren im Land einzurichten

Aus einem geheimen Regierungsdokument, das Reuters vorliegt, geht hervor, dass Vietnam das neue Gesetz derzeit trotz Gegenwind von Facebook, Google und anderen Firmen vorbereitet. Einwände kamen auch von Bürgerrechtsgruppen und westlichen Staaten, weil die Regierung damit Dissidenten und politische Gegner verfolgen könnte.

Sowohl Google als auch Facebook werden in Vietnam stark genutzt. Beide Firmen haben bisher keine Büros. Beide Firmen wollten dazu Stellungnahmen abgeben, genauso wenig wie die Regierung.

Alles speichern, was geht

Vietnams Regierung fährt im Land ein strenges Medien-Zensur-Regime und toleriert keine politischen Dissidenten. In dem Entwurf des Cybersecurity-Gesetzes müssen Unternehmen Daten wie E-Mail, Social Media, Video, Messaging, Bank-Account und ihren E-Commerce-Account angeben, um Dienste zu betreiben, bei denen personenbezogene Daten gespeichert, analysiert oder weiterverarbeitet werden. Die Nutzerdaten – von Finanz bis zu Biometrie – müssten dann zusammen mit den politischen Ansichten gespeichert werden, damit Behörden an der Grenze darauf Zugriff erhalten.

Kritiker befürchten, dass der Gesetzesentwurf die Digitallandschaft des Landes schwächen und politischen Aktivismus im Land unterdrücken wird. Neben Vietnam wollen auch weitere Länder in Asien eine größere Kontrolle über das Internet.

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