Zickzack-Kurs bei Vorratsdatenspeicherung

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AK Vorrat
06/02/2012

Vorratsdaten: Abgeordnete direkt kontaktieren

Zeichnemit.at ruft dazu auf, dass Bürger Abgeordnete im Justizausschuss direkt kontaktieren und von ihnen fordern sollen, dass sich die Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stark macht.

Die Enttäuschung war diese Woche groß, nachdem bekannt wurde, dass der Bürgerinitiative des AK Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung gerade einmal fünf Minuten im Parlament gewidmet werden sollten. Noch ernüchternder fiel dann die Behandlung im Petitionsausschuss aus: Die österreichischen Parlamentarier konnten sich nicht auf ein Hearing einigen und so wurde das Anliegen auf den Justizausschuss

.

Nun fordert der AK Vorrat die Bürger dazu auf, die Abgeordneten im Justizausschuss direkt zu kontaktieren und hat dazu auch gleich die Kontaktdaten zu den Mitgliedern auf der Website von Zeichnemit.at veröffentlicht. "Kontaktiere die Abgeordneten im Justizausschuss und fordere, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt", heißt es da. Weiters wird die Evaluation sämtlicher Überwachungsgesetzte in Österreich "auf ihre Notwendigkeit und Verhältnissmäßigkeit" gefordert.

106.067 Unterstützer
Die Anliegen der Bürger müssten ernstgenommen werden, so die Initiatoren. Immerhin haben 106.067 Personen gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben. Der AK Vorrat gibt auch Tipps, wie man die Abgeordneten am besten kontaktieren kann, empfohlen wird etwa, den Weg übers Telefon zu wählen, weil ein persönliches Gespräch bessere Kommunikationsmöglichkeiten biete als ein verschickter Text. 

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