Netzpolitik
18.10.2012

Vorratsdaten: Hearing zu Bürgerinitiative

Im Justizausschuss im Parlament wird Ende November ein Hearing zur Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" stattfinden, die von mehr als 106.000 Österreichern unterstützt wurde.

Nachdem die Bürgerinitiative Anfang Juni vom Petitionsausschuss des Parlaments in kaum fünf Minuten abgehandelt und an den Justizausschuss

wurde, bekommt"Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"nun doch ein Hearing im Parlament. Am 28. November wird der Justizausschuss des Parlaments über die Initiative, die von mehr als 106.000 Leuten unterzeichnet wurde, eine Anhörung abhalten.

Neben den Initiatoren werden dabei unter anderem die Rechtsschutzbeauftragten des Justiz- und Innenministeriums, Vertreter des Max Planck Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte sowie Datenschützer eingeladen.

"Gewöhnungsbedürftig"
Andreas Krisch vom AK Vorrat, der hinter der Initiative steht, bezeichnete das geplante Hearing gegenüber der futurezone als Erfolg. Allerdings sei es aus Bürgersicht gewöhnungsbedürftig, dass das Parlament elf Monate brauche, um sich inhaltlich mit Bürgeranliegen auseinanderzusetzen. Dem Wunsch der Initiative auch vor dem EU-Ausschuss gehört zu werden, kam das Parlament nicht nach.

Die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" fordert, dass sich Österreich auf EU-Ebene aktiv gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen soll, die die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate vorsieht. Auf nationaler Ebene will die Initiate erreichen, dass sämtliche Überwachungsgesetze bezüglich ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit evaluiert und gegebenenfalls abgeschafft werden sollen.

Auch Verfassungsklage eingebracht
Die Bürgerinitiative des AK Vorrat war eine der ersten, die die seit rund einem Jahr bestehenden Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung online via Parlaments-Website genutzt hat. Der AK Vorrat brachte im vergangenen Juni gemeinsam mit den Grünen auch eine

gegen die Vorratsdatenspeicherung ein, die von mehr als 11.000 Bürgern unterstützt wird.

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