Netzpolitik
24.06.2016

Was der Brexit für die Tech-Branche bedeutet

Datenschutz, Start-ups und digitaler Binnenmarkt: Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird auch schwere Folgen für Tech-Unternehmen haben. Eine Analyse.

Das Internet kennt keine Ländergrenzen. Trotzdem kann man online nicht überall zu den gleichen Bedingungen einkaufen. Durch die historische Abstimmung Großbritanniens für den Austritt aus der EU werde diese Entwicklung nun noch weiter erschwert und es könnte zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber dem Silicon Valley kommen, befürchten Branchenverbände.

"Rückschlag für Binnenmarkt"

„Das Nein der Briten zur EU ist natürlich zu respektieren, bedeutet jedoch unter Umständen einen Rückschlag für den digitalen Binnenmarkt“, erklärt etwa Maximilian Schubert, Generalsekretär des Verbandes der österreichischen Internetwirtschaft ISPA, im futurezone-Gespräch. „Durch die britische Entscheidung kann es durchaus dazu kommen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich im Vergleich zu Ländern wie den USA weiter reduziert wird.“

„Einem fragmentierten Markt fehlt jede Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit Ländern wie die USA“, sagt Oliver Süme vom deutschen Verband der Internetwirtschaft eco in einer ersten Reaktion. Die exakten wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen des Austritts für die IT-Wirtschaft sind derzeit freilich schwer absehbar, weil noch mindestens zwei Jahre lang über das Austrittsszenario verhandelt wird.

Rechtsunsicherheiten

Für die Branchenexperten steht jedoch fest, dass es für die in der EU verbleibenden Länder nicht einfacher werden wird und die negativen Aspekte überwiegen werden. Sowohl ISPA als auch eco sehen „Rechtsunsicherheiten“ auf die IT-Wirtschaft zukommen. „Es ist leider nicht auszuschließen, dass es hierdurch auch heimische Unternehmen in diesem Bereich vor sehr große Herausforderungen gestellt werden“, meint Schubert.

So werden nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU die vier Jahre lang ausverhandelten EU-Datenschutzstandards nicht automatisch für Großbritannien gelten und Großbritannien wird zu einem „Drittland“ wie es auch die USA ist.

Datenschutz und Standards

„Die schwierigen laufenden Verhandlungen um das Privacy-Shield-Abkommen mit den USA geben exemplarisch einen Eindruck, welcher Verhandlungsmarathon Europa jetzt auch mit England bevorsteht“, sagt Süme vom eco-Verband. Das Abkommen soll als Nachfolgeregelung von Safe Harbor für den sicheren Datenaustausch zwischen Europa und den USA in Kraft treten.

Ein Sprecher des britischen Information Commissions Office (ICO) sagte dazu in einer ersten Reaktion: „Das Datenschutzgesetz wird das Gesetz bleiben, unabhängig vom Ergebnis des Referendums.“ Dieses Gesetz ist aber älteren Kalibers und ist nicht mit den neuen EU-Datenschutzregeln konform. Das bedeutet, dass Großbritannien seine Datenschutzregeln trotz Austritt denen der EU anpassen müsste, um weiterhin mit und in der EU Daten austauschen zu können wie bisher.

Balkanisierung des Internets

Doch auch US-Tech-Firmen wie Google oder Amazon dürften über den Brexit nicht gerade glücklich sein. Ex-Google-Chef Eric Schmidt antwortete auf die Frage, was ihn in der Nacht wach hält, vor einigen Monaten: „Die Balkanisierung des Internets“. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU dürfte gerade diese „Balkanisierung“ noch einmal einen Schritt größer geworden sein.

Für die US-Tech-Firmen war Großbritannien nämlich bisher das Verbindungsglied zur EU – und Großbritannien einer der stärksten Verfechter, einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Mit dem Austritt Großbritanniens verlieren die Firmen im Silicon Valley nun auch einen direkten Draht zu Brüssel. Und so sehr die Tech-Firmen aus den USA die neuen Datenschutzregeln auch verfluchen mögen - sie hätten zumindest für einen einheitlichen Standard in Europa gesorgt. Nachdem Großbritannien jetzt mit seinem Austritt ausschert, wird für die US-Giganten alles schwieriger.

Wie reagiert das Silicon Valley?

Google hatte etwa 2013 angekündigt, in Großbritannien ein neues Headquarter für bis zu 5000 Personen zu bauen. Die Entwicklung lief bisher nur schleppend voran und könnte jetzt gebremst werden. Amazon plant zudem ein neues Bürogebäude im Londoner Ortsteil Shoreditch, wo ebenfalls 5000 Personen arbeiten sollten.

Es ist jetzt fraglich, ob die US-Tech-Branche wirklich weiterhin intensiv auf den Standort Großbritannien setzen wird oder ob andere EU-Länder in den Vordergrund rücken werden. Microsoft hatte etwa im Vorfeld bereits davor gewarnt, dass die Investitionen in London von US-Tech-Unternehmen jetzt zurückgehen könnten.

Start-ups: Berlin statt London

Für die britische Start-up-Branche bedeutet dies ebenfalls nichts Gutes. Der Austritt Großbritanniens aus der EU könnte für positive Impulse für Start-ups sorgen, wenn London den Rang als wichtigster europäischer Standort abgeben muss. Gründungen könnten dort unattraktiver werden und andere europäische Städte wie Berlin oder Wien könnten diese Vorreiterrolle übernehmen. Süme vom Branchenverband eco hält es etwa für möglich, dass Berlin London ablösen könnte.

Insgesamt überwiegen jedoch die negativen Auswirkungen, schätzen die Branchenexperten. "Der Brexit ist in jedem Fall ein Schlag gegen die Bemühungen eines einheitlichen Marktes und einheitlicher Regelungen, die Start-ups in Europa so dringend brauchen“, sagt Christoph Jeschke von Austrian Startups. "Für unsere politischen Entscheidungsträger ist das aber ein Alarmsignal, bessere und ehrlichere Politik in Österreich und auf EU-Ebene zu machen.“

Mehr zum Austritt Großbritanniens aus der EU lest ihr bei unseren Kollegen vom KURIER im Live-Ticker.