Weitere Staaten haben Zugriff auf NSAs PRISM

Die Enthüllungen rund um die NSA und deren PRISM-Programm haben weitere Auswirkungen. Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass der britische Geheimdienst mit der NSA kooperiert, hat nun der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay bestätigt, dass sein Land ein eigenes globales Abhör- und Spähprogramm betreibe. Er habe den Geheimdienst CSE autorisiert, die Telekommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln. "Dies ist Auslandsspionage. Das ist etwas, was seit Jahren passiert", sagte MacKay. Kanadier seien davon nicht betroffen.

Belgien und Niederlande unter Verdacht
Auch der belgische Geheimdienst soll Daten von Internet-Dienste erhalten und von PRISM profitieren, berichtet die belgische Zeitung De Standaard. Die Niederlande haben einem Bericht des De Telegraaf ebenfalls uneingeschränkten Zugang zu PRISM und können auf Knopfdruck Internet-Dienste wie Google oder Facebook anzapfen. Die Daten treffen binnen weniger Minuten ein, so ein Informant zur Zeitung.

Kritik an PRISM wächst
Währenddessen wächst die Kritik an dem Bespitzelungsprogramm. Europaparlamentarier haben empört auf Enthüllungen über Geheimprogramme zur massenhaften Datensammlung durch US-Geheimdienste reagiert. Es sei inakzeptabel, dass in den USA unterschiedliche Datenschutzstandards für US-Bürger und Ausländer bestünden, sagte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber. Die Liberale Sophia in`t Veld verlangte im Namen ihrer Fraktion, den Datenskandal zur Chefsache zu machen. EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg forderte Klarstellung von Washington.

Viviane Reding macht Druck
EU-Justizkommissarin Viviane Reding werde bei dem EU-USA-Ministertreffen am Freitag in Dublin "energisch und entschieden" Aufklärung verlangen, sagte Borg. Die USA müssten sich verpflichten, die Grundrechte europäischer Bürger ebenso zu sichern wie die von US-Bürgern, sagte Borg. In der EU seien im Gegensatz zu den USA die persönlichen Daten aller Bürger geschützt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Es müsse klargestellt werden, ob nur bei Einzelfällen mit einem konkreten Verdacht gesammelt werde, oder ob Daten massenhaft weitergegeben würden.

Abkommen zu Datenaustausch kündigen
Zudem drohen Abgeordnete des Europa-Parlaments mit einer Aufkündigung der Datenaustausch-Programme mit den USA. In einer hitzigen Debatte erinnerten Abgeordnete daran, dass das Parlament in den vergangenen zehn Jahren immer wieder den Forderungen der USA nachgekommen ist, und ihnen Zugang zu Finanz- und Reisedaten von Europäern gewährt hat. Es sei an der Zeit, diese Vereinbarungen zu überprüfen und den Zugang zu den Daten einzuschränken. „Wir müssen einen Schritt zurückgehen und klar sagen, eine Massenüberwachung haben wir nicht gewollt", sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.

Putin schaltet sich ein
Auch Kremlchef Wladimir Putin stimmt in die EU-Kritik ein. Die Geheimdienste dürften nicht außerhalb der Gesetze stehen, sagte der frühere KGB-Offizier. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei zwar eine weltweite Aufgabe, die besondere Arbeitsweisen erfordere. „Die Frage ist aber, inwiefern die Gesellschaft das kontrolliert", meinte Putin bei einem Besuch des Staatsfernsehsenders Russia Today. Dies überrascht Bürgerrechtler, da der Inlandsgeheimdienst FSB soll vom beliebtesten russischsprachigen sozialen Netzwerk „VKontakte" Informationen über Kremlgegner erhalten haben soll.

Google reagiert
Um sich besser rechtfertigen zu können, hat nun Google abermals reagiert. Nachdem Chef-Anwalt David Drummond sich vergangenen Samstag erstmals mit einem Dementi zu Wort gemeldet hat, hat er nun abermals ein Statement formuliert. Er habe einen Brief an das FBI und das Justizministerium geschrieben, in dem er um Erlaubnis bittet, Informationen zu geheimen NSA-Anfragen veröffentlichen zu dürfen. Diese scheinen in den bis her veröffentlichen Transparenz-Reports nicht auf. Dies solle Spekulationen um das Ausmaß der Datenweitergabe beenden.

Snowden auf Tauchstation
Der nach Hongkong geflohene Informant Edward Snowden wurde inzwischen von seinem Arbeitgeber Booz Allen Hamilton entlassen. Der Grund: „Verletzung des Ethikkodexes und der Richtlinien". Sein Aufenthaltsort ist unklar. Die US-Justiz bereitet laut Berichten eine Anklage vor. Die Federführung der Ermittlungen habe das FBI übernommen.

Weitere Enthüllungen
In den kommenden Wochen sollen jedoch ungeachtet dessen weitere Berichte und Informationen zu PRISM und der NSA folgen. Snowden habe tausende Dokumente an die Medien übergeben, davon seien Dutzende berichtenswert, sagte der Journalist und Datenschutz-Aktivist Glenn Greenwald der New York Times.

Mehr zum Thema

• EU-Parlament vertagt Fluggastdaten-Entscheidung
• Provider wollen keine "Hilfssheriffs" sein
• UK-Außenminister: Keine Erklärung zu NSA-Fall
• "NSA-Skandal ist ein globales Problem"
• PRISM-Whistleblower bekennt sich