Netzpolitik
28.08.2013

Wiener Studenten klagen irische Datenschützer

Seit zwei Jahren kämpft die Wiener Studenteninitiative „Europe-v-Facebook.org“ gegen den US-Konzern Facebook, bei dem rund 250 Millionen Europäer Mitglied sind. Zuständig für den Fall ist eine kleine Behörde 80 Kilometer westlich von Dublin. Diese verzögerte das Verfahren nun schon so lange, bis es den Studenten nun reicht: Sie werden klagen.

Direkt über einem Supermarkt in einer 6000 Seelengemeinde in der Nähe von Dublin liegt das Büro der irischen Datenschutzbehörde. Diese ist mit 20 bis 30 Mitarbeitern besetzt und dafür zuständig, dass der Datenschutz bei Facebook eingehalten wird, denn dort hat der US-Konzern seine steuerschonende Europa-Zentrale errichtet. Für den Konzern praktisch ist auch, dass die Behörde ihre Arbeit, was Datenschutzverstöße bei Facebook betrifft, nicht allzu ernst zu nehmen zu scheint bzw. dem Konzern allzu oft das glaubt, was er erzählt. Das berichtet zumindest Max Schrems.

© Bild: Google Street View

Zwei Jahre Verfahren: Noch kein Ergebnis
Vor zwei Jahren hat eine Gruppe von Studenten rund um den Juristen Schrems, der mittlerweile an seinem Doktorat arbeitet, zahlreiche Datenschutzverstöße bei Facebook festgestellt und ein Verfahren in die Wege geleitet. „Facebook hat unzählige Daten ohne der Zustimmung der Nutzer gesammelt. Alleine über mich hat Facebook 300 Seiten gelöschte Daten gespeichert", erzählt Schrems.

Insgesamt gab es 23 Anzeigen der Studenten, doch passiert ist in den zwei Jahren seitens der irischen Behörde nicht viel. Facebook hat zwar die „biometrische Gesichtserkennung" abgestellt und ein paar Funktionen überarbeitet. Dies sei angeblich „freiwillig" geschehen, laut irischem Recht wären sie nicht dazu verpflichtet gewesen, wie aus Dokumenten, die Schrems vorliegen, hervorgeht.

"Hampelmann der US-Unternehmen"
Obwohl noch weitere rechtliche Schritte vorgesehen sind, will die Behörde auch bereits wissen, wie sie im Fall Europe-v-Facebook.org entscheiden will. „Der irische Datenschutzbeauftragte hat bereits vor einem Jahr gesagt, dass er das, was Facebook macht, für gesetzeskonform hält", so Schrems zur futurezone. „Damit ist er voreingenommen und befangen. Das tragische an der Sache ist aber, dass es keinen anderen gibt, der seine Agenden übernehmen könnte. Bleibt die Behörde daher bei ihrer bisherigen Ansicht, dann macht sie sich endgültig zum Hampelmann der US-Unternehmen in Irland."

Die Studenten wollen daher eine Klage beim irischen „High Court" wegen fehlender Unabhängigkeit der irischen Datenschutzbehörde einreichen. Der „High Court" ist dabei von seinem Rang her am ehesten mit dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof vergleichbar, erklärt Schrems. Die Studenten wollen außerdem einen zweiten Antrag auf eine gerichtliche Überprüfung vor dem "High Court" einbringen, bei dem es um die vorzeitige Einstellung der 23. Anzeige der Studentengruppe geht, die sich rund um den Überwachungsskandal PRISM dreht.

"Willkür der Behörde lassen wir uns nicht mehr bieten"
Auf die Anfrage der Studenten antwortete die irische Datenschutzbehörde

in einem informellen Schreiben. Demnach sei die Übermittlung der Daten von EU-Bürgern durch Apple und Facebook an die USA trotz US-Spionage-Programmen wie PRISM rechtlich gedeckt. Mit dem informellen Schreiben wurde die Anzeige der Studenten auch gleich für „beendet" erklärt. „Wir lassen uns die Willkür der Behörde nicht mehr bieten. Es geht um ein Verfahren, das die Grundrechte von fast 800 Millionen Menschen betrifft, da gibt es einen Punkt, wo man Fakten schaffen muss", sagt Schrems. Die Klagen werden im Oktober eingebracht, sobald der „High Court" aus seiner Sommerpause zurückkehrt.
© Bild: Barbara Wimmer

Die Studenten bringen unterdessen – trotz der Aussage der Datenschutzbehörde, bereits zu wissen, wie sie entscheiden wird - einen 150 Seiten langen Antrag auf eine formale Entscheidung ein, damit sie das Verfahren aus ihrer Sicht korrekt abschließen. Außerdem haben sie noch einen Funken Hoffnung, dass die irische Datenschutzbehörde ihre Beschwerden zumindest teilweise ernst nimmt.

Die Studenten sehen ihre ursprüngliche Beschwerde bisher nämlich in keinem Punkt als wiederlegt an. „Die Daten liegen schwarz auf weiß auf meinem Tisch. Solange wir keine Akteneinsicht bekommen, wissen wir nicht, was die irische Behörde getan hat, um die Aussagen von Facebook zu überprüfen und ob sie überhaupt etwas getan hat", sagt Schrems. "Wie wir behandelt werden, kennt man sonst nur aus Russland."

Durchsuchung des schwedischen Datenzentrums gefordert
Aus diesem Grund fordern die Studenten nun auch eine Durchsuchung der schwedischen Datenzentren, die Facebook vor kurzem im August im Norden des Landes eröffnet hat. „Die irische Behörde hat sich bisher immer auf die Infos berufen, die ihnen Facebook erzählt hat. Jetzt ist aber durch das Rechenzentrum in Schweden eine Überprüfung der Aussagen möglich. Wir verlangen zwecks Beweisaufnahme daher eine Ortsbesichtigung. Die schwedische Behörde müsste mit den Iren kooperieren", so Schrems.

Die rechtsverbindliche Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde wird nicht nur von den Studenten mit Spannung erwartet, auch wenn Facebook bei Datenschutzverstößen selbst dann keine finanzielle Strafe droht. "Dass Irland keine Strafen vorsieht ist unglaublich, das ist wie ein Parkverbot ohne Strafe, aber in der Realität würde Facebook auch ein Umbau der Systeme Millionen kosten", fügt Schrems hinzu.

Die Entscheidung im Fall Schrems vs. Facebook wird jedoch durch die zwei Klagen vor dem "High Court" verzögert werden. "Sobald wir unsere Klage im Oktober eingebracht haben, ist das Verfahren damit unterbrochen", erklärt Schrems. Damit wird sich der ganze Vorgang noch um weitere Jahre verzögern.

Verfahren wird sich noch Jahre ziehen
In der Regel dauert es 1,5 Jahre, bis der "High Court" den Antragstellern einen ersten Gerichtstermin zuweist. Falls das Verfahren in Irland aus finanziellen Gründen scheitern sollte (es gibt in Irland keine Prozesskostenhilfe wie in Österreich) und Schrems seine Rechte in Irland als "undurchsetzbar" ansieht, wird er vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg weiterziehen. "Drei Millionen Euro auszugeben für ein Recht auf Akteneinsicht kann ich mir mit meinem derzeitigen Einkommen von rund 600 Euro pro Monat nicht leisten. Dieser Fall würde dann aber auch für Straßburg richtig spannend werden", meint Schrems. Unterstützen kann man die Initiative finanziell übrigens via crowd4privacy.org.

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