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Förderung WIFI4EU: 120 Millionen für WLAN in Gemeinden.

6000 bis 8000 Gemeinden sollen eine Förderung bekommen.
6000 bis 8000 Gemeinden sollen eine Förderung bekommen. - Foto: APA/dpa/Soeren Stache
Die EU unterstützt die Einrichtung kostenloser öffentlicher Wi-Fi-Hotspots in Städten und Gemeinden. Wie die Gelder verteilt werden und was Gemeinden beachten müssen.

Die EU wird den Ausbau von kostenfreien WLAN-Hotspots in den kommenden zwei Jahren mit 120 Millionen Euro unterstützen. Mindestens 6.000 bis 8.000 Gemeinden sollten in den Genuss einer finanziellen Unterstützung kommen. Das WiFi soll dabei vor allem auf öffentlichen Plätzen sowie in Rathäusern, Parks, Bibliotheken und anderen öffentlichen Räumen errichtet werden. Das wurde am Dienstag im EU-Parlament beschlossen.

Mit einer durchschnittlichen Summe von 15.000 Euro übernimmt das Programm Wifi4EU die Kosten für Ausrüstung und Installation des WLAN-Zugangs. Für den eigentlichen Netzzugang und die Instandhaltung für mindestens drei Jahre ist der Betreiber verantwortlich.

Aufteilungsprinzip

Die genauen Guidelines für Gemeinden, wie die Fördermittel beantragt werden können, finden sich ab 15. November auf der Website der EU-Kommission – diese ist nämlich für die Verteilung der Fördergelder nach dem „Windhundprinzip“ zuständig, allerdings unter Berücksichtigung der „geografischen Verhältnisse“.

Das bedeutet: Die Gemeinden, die sich als erstes bewerben und ein sinnvolles Konzept aufweisen können, bekommen die Gelder – sofern das Kontingent in ihrem Land noch nicht erschöpft ist. Die fertigen Konzepte müssen dann bereits Anfang Jänner 2018 eingereicht werden.

Knappe Frist

In Österreich gibt es etwa 4000 Gemeinden, die sich um die Fördergelder bewerben können. Kleine Gemeinden könnten sich durch die Frist allerdings benachteiligt fühlen, warf eine Gemeindevertreterin bei der Informationsveranstaltung „WIFI4EU“ im Haus der EU vergangene Woche ein. Diese würden nicht so häufig zu Sitzungen zusammenkommen, wie durch die enge Frist von 1,5 Monaten erforderlich.

„Präsident Juncker hat es vergangenes Jahr angekündigt, es war unsere Vision, und ein Jahr später ist es so weit. Das Infrastrukturprojekt ist ein wichtiger Schritt, Gemeinden dabei zu unterstützen, allen Bürgern Zugang zum Internet zu ermöglichen und die digitale Spaltung weiter zu schließen“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident für Digitales der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Der Rat der 28 EU-Staaten hat dem Vorhaben bereits zugestimmt, mit dem Votum des Europaparlaments ist die Gesetzgebung nun abgeschlossen.

Anschubfinanzierung

Für Gemeinden bedeutet die Förderung, dass die Einrichtung der WLAN-Hotspots finanziell abgesichert ist. Für den Betrieb selbst müssen Gemeinde-Gelder für den Zeitraum von mindestens drei Jahren sichergestellt sein. Der Betrieb eines einzelnen WLAN-Hotspots kommt laut Einschätzungen von Experten etwa auf 30 Euro pro Hotspot – allerdings ohne Berücksichtigung des benötigten Datenvolumens. Gemeinden müssen sich zudem selbst um die rechtliche Situation kümmern, die beim Betreiben eines WLAN-Hotspots auf sie zukommt.

Die Fördergelder werden dabei über „Gutscheine“ abgewickelt. Die Gemeinden können die Service-Dienstleister allerdings selbst auswählen. Am 15. November werden alle notwendigen Kriterien veröffentlicht, die für die Einrichtung der geförderten Hotspots zu beachten sind. Bisher bekannt ist, dass es in der betreffenden Gemeinde keine Konkurrenz durch gewerbliche Anbieter und keine bereits existierenden ähnlichen privaten oder öffentlichen Angebote geben darf. Bei der Informationsveranstaltung hat Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, sehr viele Fragen interessierter Gemeindevertreter eingesammelt, die bis November beantwortet werden sollen.

Vorzeigestadt Linz

In Österreich gilt Linz bei den bereits vorhandenen WLAN-Hotspots als Vorreiter: Die ersten Hotspots hat die Stadt bereits 2004 installiert, 2014 kam ein Projekt in den Linzer Bussen hinzu. Insgesamt gibt es jetzt mehrere hundert Hotspots, die regelmäßig genutzt werden. „Heute wird die WLAN-Bim sogar in London als Vorzeigeprojekt präsentiert“, erklärt Christian Forsterleitner, Vizebürgermeister der Stadt Linz.

(futurezone) Erstellt am 12.09.2017, 15:59

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