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Netzpolitik
07/04/2015

Wikileaks: Frankreich lehnt Asyl-Gesuch von Assange ab

Frankreich will dem Wikileaks-Gründer Julian Assange kein Asyl bieten. "Es gebe keine unmittelbare Gefahr", teilte das Büro von Präsident Francois Hollande am Freitag mit.

In einem Offenen Brief hatte Assange zuvor Hollande um Asyl ersucht: „Mein Leben ist in Gefahr, Herr Präsident“, schrieb er. „Ich bin ein Journalist, der von den US-Behörden wegen seiner beruflichen Aktivitäten verfolgt und mit dem Tode bedroht wird“, so Assange, der seit drei Jahren in der Botschaft von Ecuador in London festsitzt, in einem in der Tageszeitung „Le Monde“ veröffentlichten Schreiben.

"Unversehrtheit bedroht"

Seine „körperliche und psychische Unversehrtheit“ sei „jeden Tag ein bisschen mehr bedroht“. Frankreich sei das einzige Land, das ihn vor „politischer Verfolgung“ schützen könne. Wikileaks hat in den vergangenen Jahren immer wieder streng geheime Dokumente veröffentlicht, die unter anderem das Vorgehen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan beleuchteten. Assange zog damit den Zorn der US-Regierung auf sich.

Zuletzt machte Wikileaks eine Reihe von Dokumenten publik, die laut Medienberichten zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehrere deutsche Minister und mindestens drei französische Präsidenten ausspionierte.
Assange war im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen, nachdem er alle Rechtsmittel gegen ein Auslieferungsersuchen aus Schweden ausgeschöpft hatte.

Auslieferung nach Schweden

Schweden fordert seit dem Jahr 2010 die Auslieferung Assanges, um ihn zu Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung zu verhören. Assange weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Er befürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats drohen könnte.

„Ich wurde nie formell eines Vergehens oder Verbrechens nach dem gewöhnlichen Strafrecht beschuldigt, nirgendwo auf der Welt, auch nicht in Schweden oder Großbritannien“, schrieb Assange nun in seinem Offenen Brief. „Wenn Frankreich mich aufnimmt, würde es eine humanitäre Geste, aber vermutlich auch eine symbolische Geste vollziehen. Es würde eine Ermutigung an alle Journalisten und Whistleblower in aller Welt aussenden, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um ihren Mitbürgern zu erlauben, einen Schritt auf die Wahrheit zuzugehen.“

Frankreich lehnt ab

Die französische Präsidentschaft lehnte das Asylgesuch in einer knappen Stellungnahme ab. „Eine gründliche Prüfung hat ergeben, dass Frankreich angesichts der juristischen Elemente und der materiellen Situation von Herrn Assange seinem Gesuch nicht stattgeben kann“, erklärte der Elysee-Palast. „Die Situation von Herrn Assange stellt keine unmittelbare Gefahr dar. Gegen ihn liegt unter anderem ein europäischer Haftbefehl vor.“