MENSCHENRECHTE
11/04/2010

WikiLeaks-Gründer kritisiert USA

Der Gründer der Whistleblower-Site WikiLeaks, Julian Assange, hat die USA am Donnerstag aufgefordert, zu den mutmaßlichen Folterungen im Irak und in Afghanistan zu ermitteln.

"Wenn die USA glaubhaft die Menschenrechte verteidigen wollen, müssen sie mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen untersuchen", sagte Assange vor rund 100 Journalisten im Schweizer Presseclub in Genf. Die von den USA verabschiedeten Gesetze nützten nichts, wenn sie nicht angewendet würden. Manche Personen in der amerikanischen Regierung hätten aber die Gesetze missachtet, sagte der von Leibwächtern begleitete 39-jährige Australier. "Statt Ermittlungen aufzunehmen, haben die amerikanischen Behörden gegenüber meiner Organisation eine aggressive Haltung eingenommen, indem sie diese öffentlich bedrohen und zu zerstören versuchen".

Dokumente veröffentlicht

WikiLeaks hatte vor sechs Monaten 90.000 US-Dokumente zum Krieg in Afghanistan und vor zwei Wochen 400.000 Dokumente zum Krieg im Irak publiziert. Die Seite enthüllte dabei, dass es in den vergangenen Jahren zu Folterungen und Tötungen von Zivilpersonen durch die US-Armee und irakische Sicherheitskräfte gekommen war. Im Gegensatz zu den USA hätten Länder wie Großbritannien und Dänemark nach den Veröffentlichungen ihre Absicht kundgetan, Untersuchungen einzuleiten. "Ermittlungen sind im Interesse der USA", sagte Assange.

Die angeprangerten Menschenrechtsverletzungen zwischen 2004 und 2009 gingen nicht nur zulasten der Regierung von George W. Bush (2001-2009). Auch unter Brack Obama sei es zu Gesetzesverstößen (seit 2009) gekommen, indem Gefangene an Gruppen weitergeleitet worden seien, die bekanntlich Folterungen ausübten. "Die USA sind dabei, ihren Ruf als Hüterin der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte zu verlieren", sagte Assange.
Die USA sollen am Freitag im UNO-Menschenrechtsrat zu Foltervorwürfen angehört werden. Assange soll gleichentags am Rande der Konferenz vor Nichtregierungsorganisationen (NGO) auftreten.

Druck auf WikiLeaks

Der Gründer von WikiLeaks war vom "Institut international pour la paix, la justice et les droits de l"Homme" ("IIPJDH") eingeladen worden, einer vor einem Jahr gegründeten NGO. Sein Besuch in der Schweiz ist von erhöhten Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Die Genfer Polizei kontrollierte am Donnerstag den Zugang zum Schweizer Presseclub. Assange, der sich von den Geheimdiensten verfolgt fühlt, sagte, seine Situation sei in den letzten drei Monaten sehr schwierig geworden. Er beschrieb eine Serie von Zwischenfällen und Versuchen, Druck auf ihn auszuüben. Diese hätten zum Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen und WikiLeaks zu überwachen und finanziell auszutrocknen.

Rund 70 Prozent der für den Betrieb von WikiLeaks gesammelten Gelder würden inzwischen eingesetzt, um die Sicherheit der Seite und ihrer Mitglieder zu garantieren sowie um WikiLeaks juristisch zu verteidigen. Zudem sei WikiLeaks auch mehrfach Cyberangriffen ausgesetzt gewesen. Zwei Drittel der Gönner seien Einzelpersonen, die online per Kreditkarte bezahlten. Nach den Enthüllungen über Afghanistan im April sei diese Art der Geldsammlung durch den Kreditkartenbetreiber ausgesetzt worden. Ein alternatives Sammelsystem sei darauf über Island in Gang gesetzt worden.
Assange befürchtet, dass nach den Wahlen in den USA die republikanische Mehrheit in den USA Gesetze erlassen könnte, laut denen die Publikation von Dokumenten wie auf Wikileaks als eine Form von Spionage angesehen würde.

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(APA)

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WikiLeaks