© Charles Platiau, reuters

Cablegate

Wikileaks: Microsoft half tunesischer Diktatur

Laut der von Wikileaks vergangene Woche veröffentlichten US-Depesche wollte Microsoft im Jahr 2006 die tunesische Regierung davon abbringen, Open-Source-Software einzusetzen und bot dem Regime des Diktators Ben Ali an, ein Programm zur Bekämpfung von Cyberkriminalität zu starten. Dabei sollten unter anderem Mitarbeiter des tunesischen Justiz- und Innenministeriums geschult werden. Das Regime Ben Alis sollte im Rahmen des Deals auch Zugriff auf den Source Code von Microsoft Software erhalten.

Sorge über Internet-Überwachung
In der Depesche äußerten US-Botschaftsmitarbeiter die Sorge, dass durch das Know-how von Microsoft auch die Internet-Überwachung in Tunesien ausgeweitet werden könnte. "Prinzipiell sei die Schulung von Regierungsmitarbeitern zur Bekämpfung von Cyberkriminalität als positiv zu bewerten, hieß es in der Botschaftsdepesche. Die Internet-Politik der tunesischen Regierung werfe jedoch die Frage auf, ob durch solche Schulungen auch die Möglichkeiten der Internet-Überwachung ausgeweitet werden könnten.

Der Vertrag zwischen der tunesischen Regierung und Microsoft wurde im Juli 2006 unterschrieben. Dabei wurde laut der Depesche auch der Kauf von 12.000 Lizenzen für Microsoft-Software für Regierungscomputer vereinbart. Daneben wurde auch festgelegt, dass künftige Anschaffungen bei IT-Ausrüstung durch die tunesische Regierung mit Microsoft-Produkten kompatibel sein müssen. Der tunesische Diktator Ben Ali, der in den vergangenen Jahren die Internet-Zensur in dem nordafrikanischen Land verstärkte, wurde im Jänner gestürzt.

Open-Source-Opposition
Laut ZDNet ist die Depesche nur eine unter vielen, die Microsofts Bemühungen die Nutzung von Open Source Software einzudämmen zum Thema hat. Auch in Thailand und Venezuela soll der Softwarekonzern versucht haben, die Nutzung von freier Software auf Regierungsrechnern zu verhindern.

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