Netzpolitik
03.06.2013

Wikileaks-Prozess: Manning ab heute vor Gericht

Heute, Montag, beginnt in den USA der Prozess gegen Bradley Manning, der die Whistleblowerplattform Wikileaks mit geheimen Informationen aus der Armee beliefert haben soll.

Manning hat zugegeben, die Quelle für geheime Dokumente über die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan, die vor drei Jahren über Wikileaks an die Öffentlichkeit gekommen sind, gewesen zu sein. Damit hat er gegen das Spionagegesetz von 1917 verstoßen. Manning will sich in einer Reihe von Anklagepunkten schuldig bekennen. Den Hauptvorwurf der Anklage, er habe mit den Veröffentlichungen den Feind unterstützt, akzeptiert Manning aber nicht. Der Prozess findet vor einem Militärgericht in Fort Meade statt.

Der 25-Jährige erklärte, er habe eine Debatte über „Außenpolitik und den Krieg allgemein" anstoßen wollen. Bei einer Verurteilung droht Manning lebenslange Haft. US-Präsident Obama bleibt in der Sache jedenfalls hart. Er sagt, Manning habe eindeutig gegen das Gesetz verstoßen und müsse deshalb zur Verantwortung gezogen werden. Die Obama-Regierung ist auch in anderen Fällen von Geheimnisverrat nicht zimperlich mit den Beschuldigten.

Kein Pardon
In sechs Fällen hat die derzeitige US-Administration bereits Verfahren wegen Verstößen gegen das Spionagegesetz eingeleitet. Das sind mehr Prozesse, als unter allen Präsidenten zuvor zusammen. Auch bei der Beschaffung von Informationen über mutmaßliche Informanten sind die USA derzeit wenig zimperlich. Kritiker werfen Obamas Beamten vor, sich auch über die Pressefreiheit hinweggesetzt zu haben, um an Informationen zu kommen. So sollen etwa Journalisten-E-Mails und -Telefongespräche überwacht worden sein.

Rückendeckung erhält Manning vom berühmtesten Whistleblower der US-Geschichte, Daniel Ellsberg. Der hat vor über 40 Jahren geheime Pentagon-Dokumente zum Vietnamkrieg an US-Medien weitergegeben. Auch Ellsberg wurde damals angeklagt, allerdings wurden die Vorwürfe später fallengelassen. „Für seinen Mut droht Bradley lebenslange Haft - so wie mir vor 40 Jahren", schrieb Ellsberg. Dabei gebe es „keinen Beweis, dass irgendjemand durch seine Enthüllungen in Gefahr gebracht wurde", sagt Ellsberg und fordert alle US-Amerikaner auf, sich für einen Freispruch Mannings einzusetzen.

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