Netzpolitik 09.09.2013

Yahoo zieht gegen NSA-Schweigepflicht vor Gericht

Nach Microsoft und Google will auch Yahoo seine Forderungen nach mehr Transparenz bei Geheimdienstanfragen vor Gericht durchsetzen.

Nach Microsoft und Google will auch Yahoo seine Forderungen nach mehr Transparenz bei Geheimdienstanfragen vor Gericht durchsetzen. Dazu habe Yahoo eine Klage vor dem US-Gericht eingereicht, das die Überwachungsmaßnahmen des Geheimdienstes NSA überwacht, teilte Chefjustiziar Ron Bell am Montag in einem Blogeintrag mit. Yahoo will bei dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) erreichen, dass das Unternehmen genauere Angaben über Forderungen von Geheimdiensten nach Nutzerdaten veröffentlichen darf. Microsoft und Google hatten bereits ähnliche Klagen angestrengt.

Yahoo und andere Firmen dürfen bisher nicht offen legen, ob und wie viele solcher Anfragen sie erhalten, oder wie viele Nutzer davon betroffen sind. „Letztlich schafft das Zurückhalten solcher Informationen Misstrauen und Verdächtigungen - sowohl gegenüber den USA wie auch gegenüber den Firmen, die den gerichtlichen Anordnungen der Regierung folgen müssen“, schrieb Bell in dem Blogeintrag.

Yahoo hatte Ende vergangener Woche seinen ersten Bericht über Anfragen von Behörden veröffentlicht. US-Stellen forderten demnach im ersten Halbjahr 2013 in knapp 12 000 Fällen Informationen über Yahoo-Nutzer an. Darin seien von dem Geheimgericht bewilligte Anfragen enthalten, so Yahoo solche bekommen hätte, schrieb Bell. Deutschland folgte mit gut 4200 Anfragen auf Platz 2.

( DPA ) Erstellt am 09.09.2013