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04.10.2010

Ausgedehnte Überwachung von Suchmaschinenanfragen gefordert

Eine Initative fordert eine Ausweitung der EU-Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen-Anfragen, 371 EU-Parlamentarier stimmten bereits zu.

Es wird wieder vermehrt über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Nachdem die // Welt am Sonntag// gestern ein Geheimpapier veröffentlichte, wonach den Behörden in vielen Fällen der Zugriff auf potentiell brisante Daten verwehrt wurde, will die CDU in Deutschland so schnell wie möglich eine Neuregelung der bestehenden Bestimmungen erreichen.

Auch auf EU-Ebene wird schon sein geraumer Zeit über die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, so wurde vor einigen Monaten etwas fernab der öffentlichen Wahrnehmung, eine Initiative gebildet, die schon bald eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Anfragen und Ergebnisse verschiedener Suchmaschinen bedeuten könnte. http://smile29.eu/ forderte im Mai dieses Jahres die EU-Parlamentarier auf, sich für ein //Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung// einzusetzen indem sie die Richtlinie 2006/24/EG unterstützen. Dieser Aufforderung sind damals 371 EU-Parlamentarier gefolgt und unterzeichneten den Antrag für das entsprechende Dokument.

Jenes Dokument forderte die Ausweitung aktueller Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen und Ergebnisse einzelner User. Ähnliche Bestimmungen sind aktuell zwar schon gültig, die Erweiterung könnte jedoch eine vereinfachte Herausgabe dieser aufgezeichneten Daten bedeuten.

( Thomas Prenner)