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08.10.2010

Bandion-Ortner fordert Internetsperren gegen Kinderpornos

Die Justizministerin begrüßt die Einigung der EU-Justizminister im Hinblick auf strengere Strafen bei Kinderpornografie. Im Hinblick auf Zensurbedenken bei Internetsperren verkündete sie, dass es "in diesem Bereich keine Denkverbote geben darf".

"Froh" über die am Freitag erzielte weitgehende Einigung der EU-Justizminister auf europaweit strengere Strafen gegen sexuelle Ausbeutung und Kinderpornografie hat sich die österreichische Ressortchefin Claudia Bandion-Ortner (V) gezeigt. "Gerade in diesem Bereich muss man sich beeilen", sagte die Justizministerin am Freitag im Gespräch mit der APA. Nun müsse sich die EU mit dem Löschen und Sperren von kinderpornografischen Internetseiten "intensiv befassen", verlangte Bandion-Ortner.

Die Justizministerin plädierte dafür, dass Websites mit kinderpornografischen Inhalten in der EU gelöscht werden. Sollte der Server im Ausland stehen und dies nicht möglich sein, sollte die Seite gesperrt werden. Es gebe technische Möglichkeiten zur Filterung, sagte Bandion-Ortner auf Fragen nach der Verantwortung von Providern. In der Schweiz funktioniere dies "schon seit Jahren sang- und klanglos", erläuterte die Ministerin. In Hinblick auf die vor allem in Deutschland geäußerten Internet-Zensurbedenken betonte sie, "dass es in diesem Bereich keine Denkverbote geben darf". Zensur und Meinungsfreiheit dürften nicht im selben Satz mit Kinderpornografie verwendet werden. Gespräche über die Kontrolle von Servern bei der Bekämpfung von Kinderpornografie müsse die EU auch mit Drittstaaten führen.

Im Zuge der von der EU beschlossenen Mindesthöchststrafen gegen sexuellen Missbrauch und Ausbeutung habe Österreich nur einen geringen Anpassungsbedarf, sagte die Justizministerin. Österreich habe in diesem Bereich bereits eine fortschrittliche Regelung. Die bisher geltenden österreichischen Bestimmungen und jene der EU-Richtlinie seien nicht vergleichbar. Neu für Österreich sei der Straftatbestand des "Grooming" - die Kontaktaufnahme zu Kindern über das Internet mit einer Mindesthöchststrafe von einem Jahr - und die wissentliche Teilnahme an der sexuellen Darbietung von Kindern. Hier versprach Bandion-Ortner eine schnelle Umsetzung. Sie rechnet mit einer vollständigen Einigung der EU-Staaten auf das gesamte Strafrechtspaket im Dezember.

Skeptisch zeigte sich Bandion-Ortner zu der von U-Justizkommissarin Viviane Reding vorgeschlagenen verbindlichen Übersetzung des Rechts auf Belehrung von Beschuldigten in Strafverfahren in alle EU-Sprachen. Sie habe zu bedenken gegeben, dass die finanziellen Auswirkungen eines solchen Schritts rechtzeitig abgeschätzt werden müssten, sagte sie.

(apa)

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