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USA
12/06/2013

Obama kündigte schärfere Regeln für Geheimdienst NSA an

Zwar hätten die Enthüllungen des NSA-Mitarbeiter Edward Snowden"legitime Besorgnis" ausgelöst, dennoch mache die NSA generell einen guten Job," so Obama.

US-Präsident Barack Obama will den in die Kritik geratenen US-Geheimdienstes NSA schärfer überwachen. Er werde im Jänner Regelungen zur "Selbstbeschränkung" der NSA vorschlagen, sagte Obama in einem Interview des TV-Senders MSNBC am Donnerstag.

Der Geheimdienst vermeide ungesetzliche Überwachung in den USA, fügt der US-Präsident hinzu. Außerhalb der USA aber seien die Nachrichtendienste "aggressiver". Ausdrücklich fügte Obama hinzu: Dort seien die Dienste auch nicht durch Gesetze eingeschränkt.

Unabhängiger Bericht

Einzelheiten zu der geplanten Neuregelung nannte Obama nicht. Zunächst wolle er einen unabhängigen Bericht über die Spähpraxis abwarten, der für Mitte Dezember angekündigt ist, erklärte der US-Präsident.

Zu den neusten Enthüllungen der "Washington Post", wonach die NSA pro Tag Milliarden von Ortsdaten von Handynutzern sammelt, nahm Obama nicht Stellung. Der Zeitung zufolge speichern die Geheimdienstler die Aufenthaltsorte Hunderter Millionen Handy-Nutzer. Pro Tag würden weltweit rund fünf Milliarden Datensätze gesammelt, schrieb die Zeitung. US-Beamte bestätigten die Existenz des Programms, äußerten sich aber nicht zu den Zahlen.

Bewegungsprofile

Die NSA könne Mobiltelefone überall auf der Welt aufspüren, ihren Bewegungen folgen und Verbindungen zu anderen Handy-Nutzern aufdecken, hieß es unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Snowden.

Das Weiße Haus nahm dazu nur indirekt Stellung. Geheimdienstbeamte hätten versichert, im Zuge des Programms seien keine Lokalisierungen von Handys in den USA vorsätzlich gespeichert worden, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag. Allgemein fügte er hinzu, falls es Spannungen mit anderen Ländern wegen der Überwachung gebe, werde dies auf diplomatischem Wege diskutiert.

"Ziele im Ausland"

Die US-Geheimdienstler betonten im Gespräch mit der "Washington Post", dass das Programm rechtmäßig sei. Das Ziel der Überwachung seien "Ziele im Ausland".

Datenschützer finden die Speicherung von Standortdaten seit langem besonders problematisch. "Eine der wichtigsten Komponenten von Ortsdaten ist, dass die Gesetze der Physik verhindern, sie überhaupt geheim zu halten", sagte Chris Soghoian von der US-Bürgerrechtsunion ACLU.