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09.07.2018

Gerichte erschweren Uber weiter das Geschäft

© Bild: REUTERS/Toby Melville

Das Oberlandesgericht bestätigt die einstweilige Verfügung. Das Bezirksgericht Innere Stadt könnte bald erste Strafen aussprechen

Der Schlagabtausch zwischen der Taxifunkzentrale 40100 und Uber geht in die nächste Runde. Zwei neue Entscheide liegen vor: Das Oberlandesgericht Wien bestätigt zum einen die einstweilige Verfügung des Wiener Handelsgerichts. Und: Der Oberste Gerichtshof hält in einem Entscheid fest, dass sich Uber vor den Gerichten in Österreich zu verantworten habe – und nicht in den Niederlanden, wo sich der europäische Sitz des US-Unternehmens befindet.

Wie berichtet, hat das Handelsgericht Wien im April eine einstweilige Verfügung erlassen. Uber dürfe nur weiter vermitteln, wenn die Mietwagenverordnung nicht verletzt wird

Zur Erklärung: Mietwagenfahrer dürfen laut Verordnung Aufträge nur aus der Betriebsstätte vermittelt bekommen. Mietwagenfahrer müssen nach Beendung eines Auftrags wieder zurück in die Betriebsstätte (außer sie bekommen am Rückweg einen neuen Auftrag aus der Betriebsstätte vermittelt.) Sie dürfen nicht, wie Taxis, auf der Straße auf neue Kunden warten und diese "aufgabeln".

System geändert

Uber ging daraufhin zwei Tage offline und änderte das System. Gleichzeitig legte das US-Unternehmen Rekurs gegen dieses Urteil ein. Dieser Einspruch wurde vom Oberlandesgericht nun aber abgelehnt. Damit bestätigt das Gericht, dass die Entscheidung im April korrekt war.

Diese Entscheidung ändert nichts daran, dass Uber weiter aktiv sein kann - wenn es sich an die Verordnung hält.

Das sei nicht der Fall, behauptet 40100-Anwalt Dieter Heine. Er hat seit der Betriebsumstellung von Uber die Mietwagenfahrer, die mit der App unterwegs sind, geprüft und Verstöße festgestellt. Nun liegt es am Bezirksgericht Innere Stadt, zu bewerten, ob die Verstöße tatsächlich straffällig sind.

"Erfüllen Bedingungen"

Man würde sich keineswegs straffällig verhalten, heißt es von Uber. In einer Stellungnahme heißt es: “Wir haben intensiv daran gearbeitet, unsere Prozesse anzupassen, um die Bedingungen des Gerichts zu erfüllen. Wir glauben fest daran, dass Uber eine vielversprechende Zukunft in Österreich hat und möchten uns dafür engagieren, ein langfristig guter Partner für Wien zu sein.”