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Urteil YouTube muss Videos von tödlichem Unfall nicht löschen.

Der Unfalllenker hatte sich auf seine Persönlichkeitsrechte berufen und das Entfernen des Videos von YouTube gefordert
Der Unfalllenker hatte sich auf seine Persönlichkeitsrechte berufen und das Entfernen des Videos von YouTube gefordert - Foto: richard vogel, ap
Das Video eines tödlichen Verkehrsunfalles muss nicht gelöscht werden, obwohl der Täter darin identifiziert werden kann. Der Unfalllenker blieb als Diplomat straffrei.

Die Videoplattform Youtube muss Videos über einen fünf Jahre alten tödlichen Verkehrsunfall nicht löschen, obwohl der Verursacher zu identifizieren ist. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, rechtfertige das öffentliche Interesse in diesem Fall eine identifizierende Berichterstattung.

Immunität

Im November 2008 hatte ein deutscher Lehrer mit Diplomatenstatus in Moskau einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem zwei russische Studenten starben. Aufgrund seiner Immunität wurde die Tat in Russland nicht verfolgt. Zurück in Deutschland wurde er aber 2009 deswegen vor Gericht gestellt und zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung, einer Geldbuße von 5000 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.

Verfolgung im Internet

Der Unfall und seine juristische Aufarbeitung war Thema in russischen Medien. Auch Nutzer der Internetplattform Youtube thematisierten den Fall, zeigten ein Foto des Lehrers, nannten seinen damaligen Namen und eine frühere Adresse. Der Lehrer hatte sich auf sein Persönlichkeitsrecht berufen und die Löschung gefordert. Doch das Gericht entschied, das öffentliche Interesse an dem Fall habe Vorrang. Die Resozialisierung des Klägers sei nicht gefährdet, weil nur ältere Fotografien verwendet worden seien und der Lehrer seinen Namen geändert habe 

(dpa) Erstellt am 29.11.2013, 17:02

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