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Netzneutralität "Drosselungen bald auch in Österreich".

Foto: Michael Wesseng
Die Drosselung von Festnetzanschlüssen und die bevorzugte Behandlung bestimmter Dienste, wie es die Deutsche Telekom mit "Drosselkom" vormacht, könnten bald auch in Österreich zur Realität werden, warnt Thomas Lohninger von der Initiative "Unser Netz". Im Interview mit der futurezone nimmt Lohninger zu dem vor kurzem veröffentlichte Positionspapier der Regulierungsbehörde RTR zu Netzneutralität Stellung und fordert eine gesetzliche Absicherung des offenen Internet in Österreich.

Spätestens seit die Deutsche Telekom ihre Drosselpläne präsentierte und auch ankündigte, künftig bestimmte Dienste gegen Bezahlung bevorzugt zu behandeln, ist die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten und Dienste im Internet auch hierzulande zum Thema geworden. Die Regulierungsbehörde RTR veröffentlichte vor kurzem ein Positionspapier (PDF), in dem sie sich zwar prinzipiell für ein offenes Netz ausspricht, Abweichungen von der Netzneutralität werden aber nicht generell abgelehnt.

"Das Problem wurde erkannt, aber die Lösung ist nicht zufriedenstellend", heißt es in einer Stellungnahme der Initiative "Unser Netz" zu dem Papier der Regulierungsbehörde. Die futurezone hat mit Thomas Lohninger von der Initiative, die sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in Österreich stark macht, über das offene Internet als Wahlkampfthema, Transparenzanforderungen an Internet-Anbieter und Gesetze zur Sicherung der Netzneutralität gesprochen.

futurezone: Die RTR spricht sich in ihrem Positionspapier prinzipiell für Netzneutralität aus, gibt Internet-Anbietern aber auch die Möglichkeit in der Produktgestaltung von der Netzneutralität abzuweichen. In Deutschland wird gerade über "Drosselkom" und die bevorzugte Behandlung gewisser Dienste diskutiert. Halten Sie vergleichbare Angebote in Österreich für wahrscheinlich?
Thomas Lohninger: Wenn das Positionspapier der RTR die offizielle Meinung in Österreich zu diesem Thema ist, dann werden wir mit ziemlicher Sicherheit auch bald Drosselungen und nicht netzneutrale Produkte in Österreich sehen. Weil mit diesem Papier für Internet-Anbieter Anreize geschaffen werden, ihr eigentliches Produkt, den Internetzugang zu verknappen und mit bezahlten Priorisierungen bestimmter Dienste und Zusatzpaketen beim Kunden mehr Geld zu erwirtschaften.

Bis wann erwarten Sie solche Produkte?
Ich gehe nicht davon aus, dass dies noch vor der Nationalratswahl im September passieren wird. Man will die Gefahr nicht eingehen Netzneutralität zum Wahlkampfthema zu machen und will auch weiter beobachten, wie sich die Situation in Deutschland entwickelt. Aber nach der Wahl steht dem eigentlich nichts mehr im Weg. Dann könnte auch in Österreich, unabhängig davon, wie die tatsächlichen Kapazitäten aussehen, eine Drosselung im Festnetzbereich kommen. Von A1 heißt es zum Beispiel schon, das es "derzeit" keine Pläne für eine Drosselung gäbe, aber das kann sich sehr schnell ändern. Provider können über ihre Produkte jederzeit Tatsachen schaffen, nur durch eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität entzieht man ihnen den wirtschaftlichen Grund für ein solche Produkte, die auf einer Verknappung des Internets aufbauen.

Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme, dass es im Interesse der österreichischen Wirtschaft sein sollte, Qualitätsdifferenzierungen nicht zuzulassen. Welche Auswirkungen hätte die bevorzugte Behandlung bestimmter Dienste auf heimische Dienste- und Inhalteanbieter?
Wenn es die Möglichkeit für Provider gibt, Deals mit Diensteanbietern abzuschließen, werden diese Deals zuerst einmal mit großen finanzstarken Internetfirmen abgeschlossen. Marken wie YouTube, Spotify oder Hulu bringen Prestige für den Provider und können es sich leisten ihre Marktposition über solche Deals mit Providern abzusichern. Diese Abkommen zwischen Providern und Inhalteanbietern sind immer schlecht für Firmen, die erst später auf den Markt kommen, da die Eintrittsbarriere dann um einiges höher ist. Sprich zukünftige Innovation wird unterdrückt. Die Diensteanbieter konkurrieren dann nicht mehr nur gegenüber ihren potenziellen Kunden, sondern auch gegenüber dem Provider um priorisierten Zugang zum Kunden. Ein österreichisches Unternehmen das sich so eine Priorisierung nicht leisten kann oder will hat es dann weitaus schwerer sich im Internet zu behaupten.

Neben den Internet-Anbietern profitieren große Inhalteanbieter?
Solche Verkehrsdifferenzierungen bringen für niemanden einen Vorteil außer für Internet-Anbieter und große Inhalte- und Diensteanbieter. Es mangelt nicht an Internet in Österreich. Die Kapazitäten sind vorhanden und eine Volumenbegrenzung im Festnetz wäre eine rein künstliche Verknappung. Dass die Möglichkeit solcher Produkt-Differenzierungen geschaffen wurde, hat wohl den Hintergrund, dass die Regulierungsbehörde Internet-Anbietern neue Erlösquellen nicht verwehren will. Schließlich bekommen die aktuell nur den kleinsten Teil von der Wertschöfpung im Internet. Es geht aber nicht zuletzt auch um die Wahlfreiheit der Kunden. Wenn ich beispielsweise für ein Zusatzpaket mit Spotify bei einem Provider bezahle, aber zu einem anderen Musikstreaming wechseln will, der nicht als Zusatzpaket bei dem Provider angeboten wird, werde ich mir den Anbieterwechsel zweimal überlegen. Umgekehrt kann es passieren, dass ich meinen Internet Anbieter wechseln will und meine Zusatzpakete nicht mit nehmen kann. Da kann es zu einigen sehr obskuren Situationen kommen, die auch für Konsumentenschützer interessant sein dürften.
 
Von österreichischen Inhalte- oder Diensteanbietern gibt es bislang kaum Stellungnahmen zur Netzneturalitätsdebatte. Woran könnte das liegen?
Die Netzneutralität ist ein komplexes Thema. Ich hoffe, dass kleine und mittlere Unternehmen und auch die Wirtschaftskammer erkennen, dass sie bei einem Verlust der Netzneutralität nur verlieren können und sich auch dieses Themas annehmen.

Transparenz ist im Zusammenhang mit Netzneutralität ein wesentlicher Punkt. Sind die von der RTR vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend?
Die Transparenzfrage hat die RTR in ihrem Positionspapier gut gelöst. Transparenz ist in diesem Markt notwendig, das ist auch die Meinung der EU-Kommission. Transparenz alleine reicht aber nicht aus, um die Netzneutralität abzusichern. Auch dann nicht, wenn es einen starken Wettbewerb zwischen den Internet-Anbietern gibt, was in Österreich ja schon nicht mehr der Fall ist. Es ist zwar gut, wenn Provider Abweichungen von der Netzneutralität kundenfreundlich erklären müssen, es braucht gleichzeitig aber auch eine detaillierte technische Erklärung zu diesen Maßnahmen, damit auch technisch versierte Nutzer und auch Diensteanbieter die Möglichkeit haben, nachzuvollziehen was der Provider tut. Diese Daten sollten auch maschinenlesbar, in einem offenen Format unter freier Lizenz also als Open Data veröffentlicht werden, damit für Dritte die Möglichkeit besteht, sie zu visualisieren und zu analysieren. Es braucht eine unabhängige Kontrolle.

In Österreich fehlt der rechtliche Rahmen und Sanktionsmöglichkeiten, um Problemen zu begegnen, die sich aus Abweichungen von der Netzneutralität ergeben. Die RTR kann lediglich Verordnungen erlassen. Sie sprechen sich für eine gesetzliche Regelung der Netzneutraltiät aus. Wie stehen die Chancen dafür?
Wir sind für eine gesetzliche Absicherung, weil das Internet die Infrastruktur unserer Informationsgesellschaft ist und man die Spielregeln nicht einfach dem Markt überlassen kann. Wir brauchen klare Regeln, wie Provider ihre Produkte gestalten können und zu welchen Zwecken ins Netzwerk eingegriffen werden darf. Internet ist als Infrastruktur für immer mehr Lebensbereiche einfach zu wichtig um diese Frage unbeantwortet zu lassen. Da sehen wir auch einen klaren Handlungsauftrag an die Politik. Jede Partei, die sich mit Zukunftsthemen beschäftigt muss Netzneutralität auf der Agenda haben.

Wird es in Österreich einen Anlassfall brauchen, damit sich der Gesetzgeber mit dem Thema befasst?
Den Anlassfall haben wir zum Glück noch nicht. Wir sehen aber in Deutschland in welche Richtung die Debatte gehen kann. Das Problem ist, dass Internet-Anbieter mit ihren Produkten schnell Tatsachen schaffen können. Wenn ein Internet-Anbieter ein nicht netzneutrales Produkt auf den Markt bringt, dann haben wir die Diskussion, aber eigentlich ist es schon zu spät. Es wäre also sehr sinnvoll wenn die Politik nach vorne schaut und das Problem erkennt. Die Lösungen sind da. Es gibt in den Niederlanden und Slowenien aber auch in fünf lateinamerikanischen Ländern Gesetze zur Absicherung der Netzneutralität. Keines ist perfekt, aber wenn man sich daran orientiert, ist man schon 90 Prozent des Weges gegangen.

Die EU vertraut in der Frage der Netzneutraltiät weitgehend auf den Markt. Wie beurteilen Sie die zukünftige Entwicklung?
Wir sind klar für eine österreichische Lösung, weil die EU-Kommission seit 2009 Kommissarin Neelie Kroes ins Amt gekommen ist das Thema sehr stiefmüttlerlich behandelt und bisher eigentlich nichts gemacht hat, außer unzählige Konsultationen in Auftrag zu geben. Wir sehen aber auch aus den Daten der EU-Regulierungsbehörde BEREC, das es in der EU zunehmend zu Verletzungen der Netzneutralität kommt. Die Hälfte aller mobilen Internet-Nutzer in der EU sind bereits von Einschränkungen der Netzneutralität betroffen. Es ist klar an der Zeit, Handlungen zu setzen.

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(futurezone) Erstellt am 21.05.2013, 00:00

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