Facebooks neue Datenschutzregeln ab sofort in Kraft

Die umstrittenen neuen Datenschutz-Regeln bei Facebook sind am Freitag in Kraft getreten. Ursprünglich hätten sie bereits am 1. Januar eingeführt werden, Facebook gab dann Nutzern und Behörden kurzfristig knapp einen Monat mehr Zeit. Die neuen Regeln waren bei Datenschützern auf heftige Kritik gestoßen. Unter anderem waren sie am Mittwoch auch Thema im Deutschen Bundestag. Vor allem mangelnde Transparenz wurde dem Netzwerk vorgeworfen.

Mit der Neuregelung will Facebook unter anderem die Werbung stärker auf einzelne Nutzer zuschneiden. Dafür sollen zum Beispiel auch Informationen über besuchte Seiten und genutzte Apps außerhalb des Netzwerks ausgewertet werden. Wer dies nicht möchte, kann die personalisierte Werbung deaktivieren, erklärt Facebook.

Facebook verspricht zugleich, mit den Änderungen seine Daten- und Nutzungsbestimmungen übersichtlicher und verständlicher für die Nutzer zu gestalten. Mitglieder können künftig genauer festlegen, wer ihre Einträge ansehen kann. Außerdem können sie herausfinden, warum ihnen bestimmte Werbung angezeigt wird.

Debatte im deutschen Bundestag

Facebook „spielt nicht mit offenen Karten“, kritisierte die Vorsitzende des Verbraucherschutz-Ausschusses im deutschen Bundestag, Renate Künast, am Donnerstag im Nachrichtensender n-tv. Das Unternehmen erkläre zwar, ein besseres Datenschutzniveau und mehr Transparenz anzubieten. Doch es werde gleichzeitig „ungeheuer schwierig“, aus der „Datennutzerei“ auszusteigen.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte im deutschen Bundestag am Mittwoch bemängelt, dass nicht klar sei, ob Facebook bei der Datenauswertung auch genaue Nutzerprofile erstelle. Caspar fordert, dass Facebook sich beim Datenschutz an deutsches Recht hält. Facebook sei dagegen weiter der Meinung, dass das deutsche Datenschutzrecht nicht für das Unternehmen gelte, da seine Europazentrale in Dublin angesiedelt ist.

Laut Künast ist das „Trickserei“: „Sie sagen, sie halten europäisches Recht ein, haben sich aber bewusst nach Irland gesetzt, um den national allerniedrigsten Standard abzugreifen.“ Sie hoffe darauf, dass für eine europäische Datenschutzgrundverordnung nun mehr Tempo gemacht werde.

Kritik von Datenschützern

Datenschützer bemängeln außerdem, dass nicht ausdrücklich festgeschrieben ist, dass keine Daten des Kurzmitteilungsdienstes WhatsApp mit Facebook geteilt werden. Facebook und WhatsApp versichern stets, dass die Daten getrennt bleiben sollen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte befürchtet dennoch, dass Daten künftig „in großem Maßstab“ zwischen den Unternehmen ausgetauscht werden. „Durch kleinere textliche Veränderungen (...) könnte Facebook dem entgegentreten“.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass die Nutzer kein Widerspruchsrecht haben. Wollten sie die Datennutzung von Facebook verhindern, müssen sie sich komplett abmelden.

In der nicht öffentlichen Sitzung des Bundestags hatte der in Europa für Politik zuständige Manager Richard Allen am Mittwoch bereits signalisiert, dass das US-Unternehmen die Einführung der neuen Regeln nicht noch einmal verschieben werde. Wer sich also nach dem 30. Januar auf Facebook einloggt, stimmt den neuen Regeln automatisch zu.

Eine wesentliche Rolle bei den Werbeaktivitäten von Facebook soll das erst kürzlich übernommen Werbenetzwerk Atlas spielen. Wie Datenschutzaktivist Wolfie Christl aufzeigt, hat das Werbeunternehmen in seinen AGBs ausgerechnet den Absatz, in dem es um die Weitergabe von Daten geht, doppelt festgehalten. Ein peinlicher Fehler, denn laut Christl ist die doppelte Passage seit Juni 2014 online. Vor allem aber werfe das die Frage auf: "Liest überhaupt irgendwer die Datenschutzrichtlinien?"