NSA-Affäre: "Aufklärungs-Forderung ist Polit-Aktionismus"

Dass Vorgehen der Bundesregierung, um Aufklärung in der BND-NSA-Affäre zu erlangen, ist für den Sicherheitsexperten Gert Rene Polli "politischer Aktionismus". Dass der deutsche Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst beim Ausspionieren auch österreichischer Behörden geholfen haben soll, sei "überhaupt keine Überraschung", sagte Polli am Mittwoch zur APA.

Eigene Regierung anzeigen

"Wenn man wirklich Aufklärung wollte, hätte man sie schon vor fünf Jahren haben können", verwies der frühere Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) darauf, dass Österreich eine Spionageabwehr hat. Zudem schließen die USA laut dem Experten in Sachen geheimdienstlicher Zusammenarbeit stets Verträge mit anderen Ländern ab. Rund um die Forderung nach Aufklärung und die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen stellte Polli daher die Frage in den Raum: "Aber kann man die eigene Regierung anzeigen?"

Die nun durch Medienberichte thematisierte, mutmaßliche Hilfe des BND für die NSA, um europäische Behörden und Unternehmen auszukundschaften, nannte Polli "routinemäßig". Jeder Spezialist wisse von solchen Geheimdienstkooperationen, und es gebe noch weitere "Zeitbomben" - also Enthüllungen über weitere Kooperationen -, die noch hochgehen würden. Nicht nur die Nachrichtendienste in Deutschland sondern auch jene "in vielen anderen europäischen Hauptstädten" arbeiten Polli zufolge mit der NSA zusammen. Österreich wollte der Experte in diesem Zusammenhang nicht ausnehmen. Dabei versuche der BND in Deutschland, die NSA bei ihrer Tätigkeit zu kontrollieren; Geheimdienste in anderen, kleineren Ländern hätten gar nicht die technischen Voraussetzungen oder die nötigen Ressourcen zur Kontrolle der NSA.

Jahrzehntelange Kooperation

Die Zusammenarbeit europäischer mit US-amerikanischen Geheimdiensten beruht laut Polli häufig auf Verträgen aus Zeiten des Kalten Krieges zwischen Ost und West. Angesichts der strengen Kontrolle der US-Geheimdienste durch den eigenen Kongress und Hunderter Millionen, die die USA in ihre Intelligence Community steckten, verliefen die Kooperationen "nicht aus dem Handgelenk", sagte Polli.

Nach den Medienberichten, wonach der BND der NSA beim Ausspähen österreichischer Behörden geholfen haben soll, brachte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach eigenen Angaben am gestrigen Dienstag Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen "Geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" gegen Unbekannt ein; Mikl-Leitner hat eine vollständige Aufklärung auf dem Weg der Justiz sowie "auf diplomatischem Weg" per Kontakt zu den deutschen Behörden gefordert.