Putin verpflichtet Facebook und Co zu russischen Servern

Wladimir Putin hat die entsptechende Vorlage unterschrieben, wie netzpolitik.org berichtet. Firmen, die sich nicht an das neue Gesetz halten, müssen mit Konsequenzen rechnen. Entsprechende Seiten sollen in Russland blockiert werden. Die neue Regelung ist laut offiziellen Angaben Teil eines Maßnahmenpakets zur Terrorismusbekämpfung und soll russischen Behörden den Zugriff auf die Nutzerdaten der eigenen Bürger garantieren.

Die Informationen müssen für sechs Monate gespeichert werden. Damit könnten ausländische soziale Medien, die oft für regimekritische Kommentare genutzt werden, für russische Dissidenten deutlich an Reiz verlieren. Mit dem Gesetz verschafft sich Putin Kontrolle über einen der letzten verbliebenen nicht vom Staat kontrollierten Kommunikationskanäle in Russland.