Snowden verurteilt neues britisches Überwachungsgesetz

In Großbritannien wird nach der Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof in aller Eile an der Verabschiedung eines Gesetzes gearbeitet, das Überwachungsmaßnahmen der Regierung legitimieren soll. Wie der Guardian berichtet, wird mit dem schnellen Vorgehen eine öffentliche Debatte über die Notwendigkeit dieses Gesetzes unterdrückt. In einem Interview mit Edward Snowden in Moskau zeigt sich der Whistleblower irritiert über die Eile: "Ich meine, es fallen ja keine Bomben. Wir haben keine U-Boote im Hafen."

Snowden vergleicht das Vorgehen der britischen Regierung mit jenem der US-Regierung unter Bush im Jahr 2007. Damals wurde innerhalb kürzester Zeit der Protect America Act wegen vorgeblicher Terrorgefahr verabschiedet. Das neue Gesetz in Großbritannien soll ebenfalls der Terrorbekämpfung dienen. "Ich denke, die NSA hätte diese Gesetzes-Vorlage schreiben können", meint Snowden. "Sie haben sie unter der selben Sorte von Notfall-Rechtfertigung verabschiedet."

Das britische Notfall-Überwachungsgesetz soll die Befugnisse der Geheimdienste laut der Regierung nicht erweitern, britische Bürgerrechtsgruppen bezweifeln das aber stark. Gerade angesichts der abgeschafften Vorratsdatenspeicherung sieht Snowden eine öffentliche Diskussion angebracht: "Wenn das Gericht schon sagt, dass diese Überwachungs-Behörden fundamentale Rechte verletzen, wollen wir sie tatsächlich dazu autorisieren, in noch größerem Maß [in unsere Privatsphäre] einzudringen - und das ohne öffentliche Debatte?"

Die konservative britische Regierung lehnt den Bedarf an einer Debatte Überwachung gegen Privatsphäre ab. Die Labour Party und die Liberaldemokraten, die dem Gesetzesvorschlag zugestimmt haben, zögern, eine Debatte loszutreten - aus Angst, im Falle eines Terrorangriffs der Untätigkeit beschuldigt zu werden.