Website zeigt Gesetzesänderungen in Österreich auf
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„Was ist neu im Jahr 2015?“ heißt die Guideline des Bundeskanzleramts, die bereits zum fünften Mal in Folge angeboten wird. 2014 verzeichnete der Service zu den Behörden-Neuerungen laut Angaben des Bundeskanzleramts mehr als 100.000 Zugriffe im Jänner 2014. Aufgrund des Erfolgs gibt es auch dieses Jahr wieder einen Überblick über die Rechtsänderungen, die mit Beginn des Jahres 2015 in Kraft treten.
Abgedeckt werden die Bereiche Arbeit und Soziales, Gesundheit, Finanzen, Recht, Verfassung und Verwaltung, Verkehr, Wirtschaft und Wissenschaft und Bildung sowie Inneres.
Dieses Jahr gibt es beispielsweise Änderungen bei den Energieeffizienzanforderungen für große Unternehmen sowie ein Verbot für Symbole der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Auch die Verwendung dieser Symbole im Internet ist seit heute, 1. Jänner 2015, verboten. Damit soll verhindert werden, dass Terrorgruppen ihre Propaganda mit dem Ziel der Rekrutierung und der Werbung um Unterstützung durch Symbole in Österreich verbreiten können.
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