Breitband-Milliarde startet 2016 mit 200 Millionen Euro
Wie von Bures seit langem gefordert, wird es eine Mrd. Euro an Gesamtförderung geben, die ersten 200 Mio. Euro sollen 2016 fließen. Spindelegger und Bures betonten zu Mittag im Finanzministerium nach einem runden Tisch mit Länder- und Branchenvertretern das gute Gesprächsklima und dass nun eine Einigung im Sinne Österreichs erzielt werden konnte. Die Förderung von insgesamt einer Mrd. Euro werde 2014 und 2015 nicht budgetwirksam. Am strukturellen Nulldefizit für 2016 hielt Spindelegger fest.
Nun solle der Ausbauplan von Bures sicherstellen, dass die Mittel in jene ländlichen Regionen fließen, die bisher keine schnelle Internetverbindung hatten. Wobei der Ausbau nicht nur durch Mobilfunk, sondern auch durch Glasfaseranbindung erfolgen soll. Die Netzbetreiber haben zugesichert, jeden eingesetzten Steuer-Euro durch eigene Investitionen zu verdoppeln.
Wer bekommt was ab?
Die Netzbetreiber bringen sich nun in Position, um einen möglichst großen Teil vom Förderkuchen abzubekommen. Der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) hat deponiert, dass die Versorgung mit schnellen Internet technologieneutral ausgeschrieben werden müsse. „Für den FEEI ist klar, dass öffentlich subventionierte Zugänge für alle Betreiber nutzbar sein müssen“, so Geschäftsführer Lothar Roitner. Schon nach der Frequenzversteigerung („LTE-Auktion“) im Herbst des Vorjahres hatten T-Mobile und „Drei“ gewarnt, den Löwenanteil der Festnetzabteilung von A1 (Telekom Austria) zu geben.
„Es ist besser es gibt gar keine Förderung als es bekommt sie nur einer“, meinte damals T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth. Und „Drei“-Chef Jan Trionow ergänzte: „Es kann nicht sein, dass man dem Mobilfunk zwei Milliarden Euro entnimmt und eine Milliarde in das Festnetz steckt.“ Die Telekom erinnerte heute einmal mehr daran, dass sie Telekommunikation aus einer Hand anbiete, also sowohl im Festnetz als auch mobil. Der Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen in der Wirtschaftskammer wiederum schlug sich auf die Seite derjeniger, die für einen technologieneutralen Ausbau eintreten.
Die Industriellenvereinigung (IV) mahnte am Mittwoch ein, dass es nun gelte die digitale Offensive „in Gang zu bringen“. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte, dass mit der heutigen Einigung auch Gemeinden direkt im Bundesmitteln gefördert werden. Den Grünen wiederum kann es nicht schnell genug gehen. „Ich begrüße die heutige Einigung der Regierung, die Umsetzung der Breitbandmilliarde endlich auf Schiene zu bringen, jedoch ist es dringend notwendig, dass mit den Investitionen bereits im Jahr 2015 begonnen wird“, so Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts-und Forschungssprecherin der Grünen.
Offene Fragen
Neben den politischen Diskussionen zwischen Bures und Spindelegger stehen hintern den Förderungen auch noch zwei rechtliche Fragezeichen: Einerseits, weil die Frequenz-Auktion noch nicht rechtskräftig ist. Die Mobilfunker „3“ (Hutchison) und T-Mobile hatten geklagt. Bures erwartet das Urteil heuer im Herbst. Andererseits hat auch die EU-Kommission ein Wort mitzureden, weil es sich bei den Förderprogrammen um Beihilfen handelt, die europarechtlich geprüft werden müssen. Bures hofft, dass Brüssel den Plänen noch 2014 grünes Licht gibt. Die Ausschreibungen sollen dann 2015 starten.