RTR: Steigende Mobilfunktarife gut für den Wettbewerb

„Die steigenden Mobilfunkpreise sind ein Warnsignal, sie bedeuten aber auch, dass die Attraktivität für neue Wettbewerber zunimmt.“ In seiner Antritts-Pressekonferenz hat der neue RTR-Chef Johannes Gungl eine Bestandsaufnahme des österreichischen Telekommarkts wiedergegeben und erste Einblicke in seine Vorhaben bei der Regulierungsbehörde gegeben. Im Fokus des zuvor viele Jahre bei Orange tätigen neuen RTR-Geschäftsführer stand dabei der Mobilfunkmarkt.

Wettbewerb reguliert den Markt

Dass die Mobilfunkpreise gerade im Einsteigersegment im Steigen begriffen sind, zeigt auch der von der RTR ermittelte Preisindex, der Preissteigerungen von bis zu 10,7 Prozent allein für den Zeitraum September bis Dezember 2013 verbucht. Wie die futurezone berichtete, sind günstige Einsteigertarife in den vergangenen 15 Monaten sogar um bis zu 101 Prozent gestiegen. Alle Tarife zusammengerechnet, lag der Preisindex Ende 2013 aber noch gut zehn Prozent unter dem Jahr 2011.

Gungl will die Preise weiter beobachten, vertraut aber darauf, dass der Markt sich selbst reguliert. Man müsse nach der Fusion abwarten und dem Wettbewerb eine Chance geben. Neue Mobilfunkanbieter, welche die Netze der drei großen Betreiber mitnutzen, hätten sich schon angekündigt.

Wenig konkrete Antworten

Auf die Frage, wie die RTR bei Preisentwicklungen überhaupt gegensteuern könne – auch die akkordierte Einführung der umstrittenen Servicepauschale konnte von der Behörde ja letztlich nicht verhindert werden – blieb Gungl ausweichend. Man wolle eine Verordnung prüfen, wie anfallende Kosten schon bei Vertragsabschluss transparenter für den Kunden bereitgestellt werden. Wie Gungl auf Nachfrage der futurezone präzisierte, sei es auch vorstellbar, dass die fix anfallenden Gebühren über den Mindestvertragszeitraum bei den monatlichen Tarifkosten eingerechnet werden. Dazu müssten aber erst rechtliche Fragen geklärt werden.

Ausweichend reagierte Gungl auch auf Nachfragen zur von der RTR durchgeführten LTE-Frequenzvergabe, deren Durchführung aufgrund der hohen Erlöse von den Mobilfunkern als unprofessionell und intransparent kritisiert wurde. Klagen von Drei und T-Mobile diesbezüglich sind noch anhängig. Als neuer RTR-Geschäftsführer stehe es ihm nicht zu, die Vorgänge vor seiner Zeit zu beurteilen. Auch eine konkrete Vorstellung, wieviel der erlösten zwei Milliarden Euro durch die Bundesregierung wieder wie versprochen in Breitband- und Infrastrukturausbau investiert werden soll, blieb Gungl schuldig. „So viel wie möglich, das ist aber eine politische Entscheidung der Bundesregierung“, so der neue RTR-Geschäftsführer.

Rufnummernmitnahme zu teuer

Beim Konsumentenschutz sieht sich die RTR in ihrer bisherigen Arbeit und die von der RTR erarbeiteten Verordnungen bestätigt. Die von der RTR bearbeiteten Streitschlichtungsfälle –etwa wegen enorm hoher Handyrechnungen - seien von über 5000 im Jahr 2008 auf nur mehr 2859 im Jahr 2013 zurückgegangen. Hier will Gungl noch stärker mit Verbraucherschutzverbänden zusammenarbeiten und auch den Mobilfunkern ins Gewissen reden, dass sie in strittigen Fällen größere Kulanz als bisher walten lassen. Kunden sollten zukünftig auch die Möglichkeit haben, Streitschlichtungsverfahren über die RTR komplett online abzuwickeln.

Als konkrete Maßnahme, um Kunden das Wechseln von Betreibern zu ermöglichen, will die RTR die mit der Rufnummernmitnahme verbundenen Kosten prüfen lassen. „Man muss sich anschauen, ob 19 Euro für die Portierung einer Rufnummer in der heutigen Zeit noch angemessen ist“, meinte Gungl. Auch dass die Abfrage bzw. Übermittlung der Nummer vom ursprünglichen Anbieter 20 Minuten dauern kann, sei angesichts der digitalen Möglichkeiten unverständlich. Auch andere Wechsel-Barrieren, wie Zusatzzahlungen bei vorzeitigem Vertragsende, sollen überprüft werden.