Kennzeichen-Scanner boomen bei US-Privatunternehmen

In den USA ist der Verkauf von automatischen Kennzeichen-Scannern (Automatic License Plate Readers bzw. ALPR) in den vergangenen Jahren explosionsartig gestiegen. Wie Quartz berichtet, waren ALPR-Geräte früher nur für Strafverfolgungsbehörden erhältlich, heute gibt es Anbieter wie OpenALPR oder PlateSmart, die Kennzeichen-Scanner auch im privaten Bereich anbieten. Die Nachfrage steigt rasant. 2016 zählte OpenALPR erst 300 Kameras mit Software zur automatischen Kennzeichenerfassung aus Eigenproduktion, 2018 waren es 9200 Kameras - ein fast 3000-prozentiger Anstieg.

Abgleich mit Polizei-Datenbanken

Während die Hälfte der Kunden laut Angaben des Unternehmens Polizeireviere sind, werden ALPR immer öfter von Privatunternehmen oder Schulen genutzt. PlateSmart bewirbt seine Technik unter anderem mit dem Versprechen, Unternehmen besseren Aufschluss über Kunden zu liefern, die mit dem Auto unterwegs sind. Schulen sollen ihre Gründe mit automatischer Kennzeichenerfassung besser kontrollieren können, ebenso Spitäler oder Casinos. In Verbindung mit Polizei-Datenbanken kann etwa abgeklärt werden, ob bekannte Kriminelle in den jeweiligen Umgebungen unterwegs sind.

Lückenhafte Gesetzgebung

Die Gesetzgebung zu ALPR ist unterdessen lückenhaft. Bestimmungen dazu gibt es in nur 16 Bundesstaaten. Generell bekannt sind die Regeln nicht. Die Anwendung von ALPR erfolgt also weitgehend unreguliert. Datenschützer wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) sind besorgt über den ALPR-Boom. Sie befürchten vor allem die Vernetzung von privaten und öffentlichen Anwendern. "Wenn diese Leute ihre Netzwerke verbinden, dann entsteht dadurch ein großes Überwachungsnetz", meint Dave Maass von der EFF.

Lage in Österreich

In Österreich ist die private Anwendung von Kennzeichen-Scannern eindeutig verboten, erklärt ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka auf Anfrage der futurezone. Das Datenschutzgesetz erlaube Bild- und Videoaufzeichnungen nur in engen Grenzen. "Das wahllose Abfilmen von allem, was vorbeifährt, überschreitet diese Grenzen garantiert", meint Zelenka. Aus dem gleichen Grund seien in Österreich auch Armaturenbrettkameras (Dashcams) verboten.