Smart City: Zwischen Überwachung und Mitbestimmung

Intelligente Systeme, die den Stromverbrauch steuern und Verkehrsflüsse regulieren und dazu beitragen, dass Schadstoffe reduziert und verstärkt erneuerbare Energien zum Einsatz kommen. Das ist die eine Seite der "Smart City". Bei einer Diskussionsrund zum "Thema "Smarter Datenschutz für die intelligente Stadt", die am Mittwoch in der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner (LGP) stattfand, kam auch die andere Seite der smarten Stadt zur Sprache. "Letztendlich bedeutet das systematisch eingesetzte Überwachung", sagte Moderator und Jurist Robert Salfenauer zum Auftakt der Veranstaltung.

"Mittel zum Zweck"

Ulrike Huemer, Chief Information Officer (CIO) der Stadt Wien, stellte das zumindest für die Bundeshauptstadt in Abrede. Bei der im vergangenen Juni vorgestellten Wiener Rahmenstrategie für eine Smart City stehe nicht die Technologie, sondern die Menschen und die Lebensqualität im Mittelpunkt. Technologie sei ein Mittel zum Zweck, sagte Huemer: "Sie soll die Smart City ermöglichen und unterstützen, aber sich nicht in den Vordergrund drängen."

Im Gegensatz zu anderen Städten verzichte man in Wien weitgehend auf mit Sensoren erhobene Echtzeitdaten und Videoüberwachung und gebe auch keine Technologiekonzepte bei IBM oder Cisco in Auftrag. Stattdessen sollen die Bürger in die Gestaltung der Stadt eingebunden werden, so die oberste Wiener Technikerin.

"Wirtschaftliche Interessen im Vordergrund"

"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", zitierte Hannes Tretter, Wissenschaftlicher Leiter des Ludwig Boltzmann Institutes für Menschenrechte, Goethes "Faust". Es sei ein Faktum, dass bei der Entwicklung und beim Einsatz von Technologie wirtschaftliche Interessen und nicht die selbstbestimmte Nutzung durch die Bürger im Vordergrund stünden.

Das beginne schon im Kleinen, etwa bei Smartphones, auf denen über Standardeinstellungen und vorinstallierten Apps Nutzerdaten erfasst würden. "Die technischen Möglichkeiten werden vorgegeben, mit allen Überwachungsmöglichkeiten, die damit verbunden sind", so der Professor für Grund- und Menschenrechte. "Unser gesamtes Leben ist bereits digital erfasst", sagte Tretter. Die Überwachung des Alltags reiche von der Überwachungskamera beim Bankomaten über GPS-Systeme im Auto bis zur Speicherung von Handydaten.

"Kohlmarkt am Handy"

Nun würden Technologien auch in unseren Alltag eingreifen, sagte Tretter. Die natürliche Intelligenz werde durch eine künstliche Intelligenz ersetzt.Touristen ließen sich von Apps durch die Stadt führen: "Sie schauen sich den Kohlmarkt am Handy an", meinte der Jurist: "Wir laufen Gefahr natürliche Fähigkeiten zu verlieren und Sklaven von Apps zu werden, die nur das machen, was die Anwendungen uns sagen."

Viele Menschen seien im Umgang mit Google und Facebook sehr sorglos, meinte Huemer von der Stadt Wien. Wie die Stadt mit Daten umgehe, werde hingegen kritisch beobachtet. Die Stadt sei beim Schutz der Daten sehr sorgfältig, speichere Daten in eigenen Rechenzentren und setze auf Verschlüsselung. Daneben wolle man auch Bewusstsein für den Umgang mit Google und Facebook schaffen.

Aber auch die Stadt selbst müsse sich öffnen und Bürgern Auskunft darüber geben, was mit ihren Daten passiere und wann und warum auf sie zugegriffen wurde. "So kann Transparenz erzeugt werden."

Open Data und digitale Agenda

Huemer verwies in diesem Zusammenhang auch auf die 2010 angelaufe Open-Government-Data-Initiative der Stadt. Die veröffentlichten Daten würden von der Wirtschaft und Wissenschaft rege genutzt. Rund 165 Apps seien mittlerweile auf Basis der Datensätze entstanden. Die Freigabe der Verwaltungsdaten sei aber auch ein Signal für die Öffnung der Stadt: "Prozesse, die ablaufen, werden sichtbarer."

Auch die Entwicklung der digitalen Agenda für Wien sei ein Partizipationsprojekt, so Huemer. Rund 700 Leute hätten sich bisher daran beteiligt. Die Ideen der Bürger seien in ein Strategiedokument miteingeflossen, das noch bis zum Ende des Monats online diskutiert werden könne. Schließlich gehe es auch darum Wien als Technologiestadt zu positionieren und gemeinsam mit Unternehmen Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und mehr Frauen in die IT-Branche zu bekommen.

Kritikfähigkeit im Umgang mit Daten

Man könne technische Entwicklungen nicht aufhalten, sagte der Verfassungsjurist Heinz Mayer aus dem Publikum. Man müsse aber dafür sorgen, dass Bürger im Umgang mit ihren eigenen Daten kritikfähig werden. Wo sich Bürger der Datensammlung nicht entziehen könnten, etwa bei der e-card, brauche es gesetzliche Regulierungen.

Es brauche aber auch bessere Rechtsschutzmöglichkeiten. Die in Österreich erfolgte Umwandlung der Datenschutzkommission in eine Datenschutzbehörde, die keine Entscheidungsbefugnisse hat, hält Tretter deshalb für problematisch. "Wir brauchen rechtlich fundierte Leute mit einem hohen Maß an technischem Verständnis."

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müsse an die Bedrohungen angepasst werden, die neue Technologien mit sich bringen, forderte Tretter. Die informierte Zustimmung der Nutzer zur Verarbeitung ihrer Daten müsse sichergestellt und auch technisch umgesetzt werden: "Das liegt in der Verantwortung der Politik, aber auch der Konzerne, die von den Technologien profitieren."