Wer prüft, was Kunden auf ihren SD-Karten speichern?

Es wird bereits seit Jahren über die Einführung einer Festplattenabgabe in Österreich gestritten. Nun gibt es zwischen Justiz- und Kulturministerium eine Einigung auf eine Speichermedienabgabe, die auch für DVDs, SD-Karten, USB-Sticks, Festplatten und Smartphones gelten soll. Diese Abgabe wird weiterhin für viel Zündstoff sorgen.

Zwar sollen Kunden, die ein Speichermedium nicht für Privatkopien verwenden, die Abgabe zurückfordern können. Dafür müssen sie aber „glaubhaft machen“, dass sie auf dem Speichermedium keine Inhalte speichern, die zu „Privatkopien“ zählen. Ein schwieriges Unterfangen. Denn wer sagt, dass jeder Hobby-Fotograf seine SD-Karte, die in der Kamera steckt, nicht nur zur Speicherung seiner eigenen Bilder verwendet?

Speichern Hobby-Musiker auf Festplatten nur Musik, die sie selbst produzieren, oder haben sie auch andere Musik auf ihrem Rechner? Oder verwenden Wissenschaftler USB-Sticks ausschließlich zur Speicherung ihrer wissenschaftlichen Arbeiten? Was machen Menschen, die Musik und Filme ausschließlich streamen und auf ihren Speichermedien gar nichts speichern?

Beweislast für Konsumenten

Es kann jeder behaupten, die SD-Karte nur für eigene Fotos zu verwenden. Reicht das Vorlegen eines Spotify-Abos dafür aus, glaubhaft zu machen, dass man Musik nur noch per Streaming hört? Die „Beweislast“ liegt am Ende beim Konsumenten, der in Folge womöglich sein Nutzungsverhalten offen legen muss. Denn wie will man sonst glaubhaft machen, wie man ein spezielles Speichermedium nutzt? Womöglich wird seitens der Politik sowieso fest damit gerechnet, dass diese Abgabe von Konsumenten in der Praxis nur sehr selten zurückgefordert wird.

Doch hier werden die Konsumenten möglicherweise unterschätzt. Viele könnten künftig ihre Speichermedien ganz einfach im Ausland kaufen. Denn gerade eine Abgabe auf alle Speichermedien ist keinesfalls treffsicher. Sie trifft viele Bürger doppelt und dreifach – und zwar dann, wenn sie ihre Musik oder Filme auf der Festplatte zu Hause sowie auf dem Smartphone speichern und viele zusätzliche, technische Geräte haben wie eine Kamera, Tablets, Smartwatches, tragbare Spielekonsolen oder digitale Videorekorder.