100.000 Unterschriften gegen Vorratsdaten
Bereits mehr als 100.000 Österreicher haben sich bis zum Dienstag gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Vorratsdaten in Österreich ausgesprochen. Damit erreichen die Initiatoren vom österreichischen "AK Vorrat" eine nächste, wichtige Etappe im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Im Rahmen der Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" wurde seit dem Herbst diese hohe Zahl an Unterschriften gesammelt - und täglich kommen neue Unterstützungserklärungen hinzu.
Die Initiatoren sehen darin ein klares Signal an die Politik. Man will damit erreichen, dass der Nationalrat die österreichische Regierung dazu auffordert, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie auszusprechen und dass die bestehenden Terrorgesetze evaluiert werden. "Wir sind überzeugt davon, dass unsere Argumente die Politiker überzeugen können", sagte Andreas Krisch vom AK Vorrat
Nächste Sitzung erst Ende Mai
Im März wurde die Initiative zum ersten Mal vom Petitionsausschuss behandelt. "Wir hoffen, dass wir unser Anliegen persönlich im Petitionsausschuss vorstellen können und dass auch das Institut für Technikfolgen-Abschätzung eingeladen wird", sagt Krisch. Als nächste Schritte werden Stellungnahmen vom Verkehrs-, Innen- und Justizministerium sowie vom Bundeskanzleramt eingeholt. Die nächste Sitzung des Petitionsausschusses ist erst für 31. Mai anberaumt.
Bis sich der Innenausschuss im Nationalrat mit der Petition befasst, was frühestens im Sommer geschieht, werden auf zeichnemit.at weiter Unterschriften gesammelt.
Verfassungsklage
Der "AK Vorrat" hat zusammen mit dem grünen Justizsprecher Albert Steinhauser auch eine gemeinsame Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof vorbereitet, der sich jeder anschließen kann, der in Österreich über einen angemeldeten Internetanschluss oder ein Mobil- oder Festnetztelefon verfügt. Hier gibt es bereits rund 3000 Mitkläger. Die Verfassungsklage zielt im Gegensatz zur Bürgerinitiative, die sich für die Abschaffung auf EU-Ebene wendet, darauf ab, die Vorratsdatenspeicherung in Österreich zu kippen.
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