"ACTA-Erfolg lässt sich nur schwer wiederholen"
Sie sind seit 1. Dezember 2011 für die schwedische Piratenpartei als Abgeordnete im EU-Parlament. Was haben Sie bisher erlebt?
Viele unterschiedliche Dinge. Ich habe mich im Vorfeld davor gefürchtet, nicht diszipliniert genug zu sein. Das andere Thema war zu Beginn, dass ich befürchtet habe, als junges Mädchen und jüngste Abgeordnete anders wahrgenommen zu werden. Aber tatsächlich ist es so, dass keine Abgeordneten aufgrund ihres Alters anders behandelt werden. Das EU-Parlament ist generell ein mannigfaltiger Ort, um viele interessante Menschen von überall zu treffen. Allerdings kann das EU-Parlament als politische Institution auch ganz schön frustrierend sein. Ich bin davor gewarnt worden, dass sich das EU-Parlament alle fünf Jahre völlig neu zusammensetzt und mehr als die Hälfte der Deligierten wieder verschwindet. Dadurch hat das Parlament keine Lernkurve.
Dieses Jahr ist dem EU-Parlament ja etwas Besonderes passiert: der Protest gegen das internationale Handelsabkommen ACTA. Menschen aus ganz Europa sind für ihre Zivilrechte eingetreten und haben das EU-Parlament letztendlich durch ihre Proteste dazu gebracht,
Ich glaube, das würde sehr schwierig werden. Bei der ACTA-Debatte war das Besondere, dass Bürger von verschiedenen Staaten nahezu gleichzeitig protestiert haben. Normalerweise protestieren nur einzelne Gruppen in einzelnen Ländern und die EU-Parlamentarier erfahren in Gesprächen mit Kollegen, dass in anderen Ländern keine Proteste stattfinden. Das schafft eine Art Komfortzone für die Politiker und man hat das Gefühl, dass etwas nicht so schlimm sei. Bei ACTA kamen die Proteste allerdings von überall und das war auch unter den Parlamentariern deutlich zu spüren. Ich glaube, eine ähnliche Situation hervorzurufen, wird schwierig.
Was steht auf ihrer persönlichen Netzpolitik-Themen-Agenda als nächstes ganz weit oben? Was wären die Anliegen, die am dringendsten eine Lösung brauchen?
Alles ist dringend, aber es gibt verschiedene Abstufungen von Dringlichkeiten. Das Urheberrecht ist seit 20 Jahren ein dringendes Thema, aber genauso lange entwickelt sich die Diskussion um dieses Thema in die falsche Richtung. Das Urheberrecht ist ganz klar nicht kompatibel mit der Art, wie Menschen heutzutage in ihrem täglichen Leben interagieren. Es tut mir beinahe weh zu sehen, dass eine Reform von etwas so dringlich ist, aber dieser gleichzeitig so wenig Platz eingeräumt wird. Wenn wir im EU-Parlament über das Urheberrecht sprechen, geht es eigentlich immer nur um die Durchsetzungsmöglichkeiten des Rechts. Ich sehe einen geringen Willen bei den EU-Abgeordneten, über etwas anderes zu diskutieren. Das ist tragisch.
Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat erst kürzlich wieder angekündigt, dass sie eine Notwendigkeit darin sieht, das Urheberrecht zu reformieren.
Das sagt Frau Kroes bereits seit zwei Jahren. Aber ich gebe jetzt einmal ein aktuelles Beispiel: Vergangenen Donnerstag ist im EU-Parlament über die Nutzung von verwaisten Werken abgestimmt worden. Dabei geht es darum, Regelungen zur Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken, bei denen der Autor unbekannt ist, zu schaffen. Im EU-Parlament wurde aber stattdessen darüber diskutiert, wie man Autoren schützen kann und wie man Rechteinhaber angemessen vergütet. Ich glaube nicht, dass diese Sichtweise und Richtung, in die die Diskussion geht, wirklich im Interesse der Bevölkerung ist.
Kommen wir zu ihrer Heimat Schweden. Dort gibt es ein
Ich bin mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen von FRA nicht einverstanden. Wir hatten damals, bevor das Gesetz im Juni 2008 im schwedischen Parlament verabschiedet wurde, auch eine große Debatte darüber. Es gab auch Gerüchte darüber, dass auf einzelne Abgeordnete ein brutaler politischer Druck ausgeübt wurde. Zugleich glaube ich aber, dass man aus den Daten nichts Sinnvolles herausbekommt. Von Facebook würde ich mir wünschen, dass das soziale Netzwerk seinen Usern die Möglichkeit gibt, ihre eigenen Informationen durch Verschlüsselungsmöglichkeiten zu schützen. Denn in Schweden gibt es derzeit keine Verpflichtung, Daten zu entschlüsseln, damit sie vom Geheimdienst oder Behörden abgefragt werden können. Das wäre für Facebook daher ein wichtiger Schritt, wenn es schon ein Datenzentrum in Schweden baut.
Glauben Sie wirklich, dass Facebook darauf Wert legt und das machen würde?
Es hängt davon ab, was die Nutzer verlangen. Es würde durchaus Sinn machen, wenn Nutzer das fordern, eben auf die Nutzer zu hören. Verschlüsselung ist generell sehr hilfreich, um die Kontrolle über seine Daten zu behalten.
© Anders Jensen-Urstad CC BY
Bleiben wir bei der schwedischen Piratenpartei. Ihr Gründer, Rick Falkvinge, hat vergangene Woche im Netz mit einem Blogeintrag für Aufsehen gesorgt. Der Titel lautete: "Drei Gründe, warum der Besitz von Kinderpornografie in der nächsten Dekade wieder legalisiert werden sollte". Stimmen Sie dieser Ansicht zu?
Ich halte den Titel für überflüssig und provokant, denn es gibt viele Kinder, die von ihren dramatischen Erinnerungen an Erlebnisse sexuellen Missbrauchs geplagt werden. Ich glaube daher, es war eine sehr ungeschickte Art, auf den Wert einer freien Meinungsäußerung für unsere Gesellschaft hinzuweisen. Die Debatte rund um Kinderpornografie leidet generell unter derartigen ungeschickten Äußerungen. Aber auch hier wird viel zu viel darüber debattiert, dass es Maßnahmen geben muss, um die Verbreitung dieser Bilder und Videos zu verhindern und es wird viel zu wenig Augenmerk darauf gelegt, darüber nachzudenken, wie man den Missbrauch generell verhindern kann. Und ist es wirklich in Ordnung, wenn Boulevard-Medien Details über den Missbrauch veröffentlichen?
Was würden Sie für Maßnahmen begrüßen?
In Deutschland gab es eine lange Debatte darüber, ob man Websites löschen oder sperren sollte. Löschen ist ok, wenn man gleichzeitig versucht, die Quelle zu finden und sich darum bemüht, die Ursprungsserver ausfindig zu machen. Das bloße Sperren und die Personen, die das Videomaterial vielleicht unabsichtlich auf ihre Rechner bekommen haben, zu bestrafen, bringt nichts. Ich glaube, dass Rick Falkvinge das mit seinem Kommentar sagen wollte, sich aber missverständlich ausgedrückt hat. Ich kann aber verstehen, dass das viele Menschen berührt hat und sie ihm das übel nehmen.
In Österreich und Deutschland hat sich die Piratenpartei ganz offiziell von Falkvinges Statement distanziert.
Wie bereits gesagt, es ist ein sehr heikles Thema, das viele Menschen berührt und da muss man aufpassen, was man dazu sagt. Für mich ist es durchaus verständlich, dass sich Menschen davon distanzieren.
Im April gab es in Prag ein Treffen von den nationalen Piratenparteien aus ganz Europa. Dort ging es auch um einen europäischen Zusammenschluss. Wäre das auf EU-Ebene hilfreich?
Natürlich wäre es auf EU-Ebene hilfreich. Aber die Debatten in den einzelnen Nationalstaaten liegen weit auseinander und dadurch spielt ein Zusammenschluss keine große Rolle. In Schweden haben wir beispielsweise darüber diskutiert, wie Torrent-Tracker in einer Gesellschaft sinnvoll und moralisch korrekt eingesetzt werden könnten. In Belgien hingegen wäre so eine Diskussion völlig sinnlos, da es dort ein Duopol im Telekommunikationsbereich gibt und die Bandbreite, die man pro Monat verbrauchen kann, stark begrenzt ist. Ein europäischer Zusammenschluss würde daher lediglich dafür nützlich sein, die nationalen Debatten besser zu verstehen.
In Deutschland hat die Piratenpartei erste Erfolge zu verzeichnen. Was für ein Potential sehen Sie für eine europäische Bewegung?
Jede politische Bewegung hat Potential. Ich freue mich sehr über die Erfolge in Deutschland. Auch in Zentral- und Osteuropa fordern die Piratenparteien die alten Institutionen heraus, die darunter leiden, dass sie nicht mehr vorhersehbar sind. Hier können sich die Piraten einbringen.
Wollen Sie eigentlich wieder Teil des nächsten EU-Parlaments sein, wenn Sie die Chance bekommen?
Chancen bekommt man nicht, man schafft sie sich. Aber ich weiß noch nicht, ob ich das will. Es gibt einige Dinge, die ich lieber tun möchte - zum Beispiel studieren.
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Zur Person:
Die 25-jährige Amelia Andersdotter ist die derzeit jüngste Abgeordnete im EU-Parlament. Sie ist Teil der schwedischen Piratenpartei. Sie hat ihr Studium an der Universität Lund unterbrochen, solange sie im EU-Parlament als Abgeordnete tätig ist. Sie hielt beim Symposium des diesjährigen Paraflows-Festival in Wien einen Vortrag.