Deutschland: "Bundestrojaner" ist einsatzbereit

Die Genehmigung für den sogenannten Bundestrojaner sei am Montag erteilt worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Die technischen Tests und der notwendige rechtliche Vorlauf seien abgeschlossen, das Instrument könne jederzeit zum Einsatz kommen. Ursprünglich wollte das Bundeskriminalamt den Bundestrojaner bereits im Herbst einsatzbereit haben.

Bei der Online-Durchsuchung werden Daten auf der Festplatte eines Verdächtigen abgeschöpft. Das Programm dient der Überwachung laufender Gespräche und Chats. Zuerst hatte der Deutschlandfunk berichtet, dass der Bundestrojaner kurz vor der Zulassung steht. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zeigte sich skeptisch, ob der Trojaner verfassungskonform eingesetzt werden kann.