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Netzpolitik

Meta muss 800 Mio. Euro Strafe in der EU zahlen

Die EU-Kommission verhängt gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eine Strafe von 797,72 Millionen Euro. Das Unternehmen habe gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen, weil es anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Bedingungen auferlegt habe, teilte die Behörde in Brüssel mit.

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Wettbewerbsverzerrung

„Die Europäische Kommission hat Meta mit einer Geldstrafe belegt … wegen des Verstoßes gegen die EU-Wettbewerbsregeln, indem das Online-Kleinanzeigenservice Facebook Marketplace an das persönliche soziale Netzwerk Facebook gebunden und unfaire Handelsbedingungen für andere Anbieter von Online-Kleinanzeigen festgelegt wurden“, sagte die Europäische Kommission laut Reuters.

Die Brüsseler Behörde hatte bereits im Juni 2021 ein förmliches Verfahren wegen möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Facebook eingeleitet. Die EU-Kommission sagte damals, dass Meta konkurrierenden Online-Kleinanzeigendiensten, die auf Facebook oder Instagram Werbung schalten, einseitig unfaire Handelsbedingungen auferlegte. Darüber hinaus verknüpfe Meta den Facebook Marketplace mit seinem marktbeherrschenden sozialen Netzwerk Facebook.

So hätten Facebook-Nutzer automatisch Zugang zu dem Kleinanzeigenportal, „ob sie dies wünschen oder nicht“. Die Kommission sagt, dass Facebook Marketplace dadurch einen erheblichen Vertriebsvorteil habe.

Umsatz mitberücksichtigt

Nach Angaben der Kommission wurde bei der Höhe der Geldstrafe berücksichtigt, wie lange und wie schwer Meta gegen EU-Recht verstoßen habe. Zudem sei der Umsatz von Facebook Marketplace in die Berechnung eingeflossen. "Die Kommission hat auch den Gesamtumsatz von Meta berücksichtigt, um eine ausreichende Abschreckungswirkung auf ein Unternehmen zu erzielen, das über so große Ressourcen wie Meta verfügt."

Meta kündigte an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Der US-Konzern fügte hinzu, die EU habe keine Belege für eine Schädigung von Wettbewerbern oder Verbrauchern vorgelegt.

Die EU-Wettbewerbshüter nehmen schon seit Jahren amerikanische Technologie-Plattformen unter die Lupe. Im März hatte die EU-Kommission bereits eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Mrd. Euro gegen den Tech-Giganten Apple verhängt. Dem US-Unternehmen wurde vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store zu missbrauchen. Auch gegen Google sind Bußgelder in Milliardenhöhe verhängt worden.

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