EU: Abkommen über Fluggastdaten unterzeichnet
Trotz massiver Defizite des Abkommens haben am Donnerstag der polnische EU-Vertreter Jan Tombinski und Brendan Nelson für Australien das
"Mit der heutigen Unterschrift kann nun noch das EU-Parlament als letzte Instanz die umstrittene Übermittlung der Fluggastdaten nach Australien stoppen. Die Abgeordneten müssen nun zeigen, dass ihnen die bürgerlichen Freiheiten wichtig sind. Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre dürfen keine Lippenbekenntnis sein", fordert Alexander Sander von der Initiative NoPNR.
Die Unterzeichnung des Abkommens wurde durch Proteste vor dem Ratsgebäude in Brüssel begleitet. Den Repräsentanten wurde auch ein Info-Papier überreicht, um auf die Bedenken der Datenschützer aufmerksam zu machen.
© nopnr.org
Was genau übermittelt werden soll
Die Passenger Name Record (PNR)-Daten werden von Fluggesellschaften direkt während des Buchungsvorgangs erhoben. PNR-Daten umfassen sowohl Kontaktinformationen und Angaben über die Person (Adresse, Mobiltelefonnummer, Geburtstag, Kreditkartendaten, Passinformationen) als auch personenbezogene Informationen über den Passagier, wie besondere Reisevorlieben und Beziehungen zu anderen Mitreisenden (z.B. auch Sitzplatzinformationen). Diese Daten sollen nun an Australien übermittelt werden.
Die Speicherung von Passagierdaten für fünf Jahre und sechs Monate und der Umfang der betroffenen Datensätze stellen laut dem unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser einen "unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte" der Bürger dar. Darüber hinaus sieht Ehrenhauser einen „Dammbruch“ für Abkommen mit weiteren Ländern und die „verdachtsunabhängige permanente Rasterfahndung“ unbescholtener Bürger durch die Möglichkeit einer Nutzung der Daten für Profiling-Zwecke. Auch Alexander Sander von NoPNR befürchtet eine derartige Ausweitung.
Wie es nun weitergeht
Die Entscheidung, ob das PNR-Abkommen mit Australien tatsächlich umgesetzt wird, liegt nun beim EU-Parlament. Am 4. Oktober wird sich als nächstes der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit dem Abkommen auseinandersetzen. Die Abstimmung im Ausschuss wird Mitte Oktober erwartet, so dass bereits in der kommenden Plenartagung endgültig über das Abkommen abgestimmt werden könnte.
Sander spricht sich gegen diese "Hektik" aus. "Die Diskussionen um die Bürgerrechte Europas vertragen keine Hektik. Es bedarf einer nüchternen Analyse des Abkommens bevor die Zustimmung erteilt werden kann. Noch immer liegen keine hinreichenden Beweise für den Nutzen der Datensammelwut vor", so Sander.
Welche Stimmen entscheiden
Besonders das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten und der Liberalen wird hier entscheidend sein. Die spanischen Sozialdemokraten gelten allgemein traditionell als eher sicherheitsbewusst und es lastet daher "sehr viel Druck" auf den österreichischen Vertretern.
Der unabhängige EU-Parlamentarier Ehrenhauser hofft nun, dass die österreichischen Sozialdemokraten "ihr Wort halten". So sprach der SPÖ-Delegationsleiter im EU Parlament noch im Februar noch folgende klare Worte aus: "Wir dürfen uns von der Angst vor Terrorismus nicht derart vereinnahmen lassen, unsere bürgerlichen Freiheiten aufs Spiel zu setzen. Dass etwa die Sonderwünsche bei der Verpflegung an Bord bis zu fünf Jahre gespeichert werden sollen, führt höchstens zu mehr Bürokratie, aber nicht zu mehr Sicherheit."