EU-Parlament stimmt für Fluggastdatenabkommen
Das Europäische Parlament hat in Straßburg das Fluggastdaten-Abkommen mit Australien mit 463 zu 96 Stimmen und 11 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Unter den 96 Gegnern befanden sich Grüne, Linke und unabhängige Parlamentarier. Das Abkommen wurde
Während des Buchungsvorgangs werden von Fluggesellschaften sogenannte Passenger Name Record (PNR)-Daten erfasst. Diese umfassen insgesamt 19 Datenkategorien und 60 Einzeldaten, darunter Kontaktinformationen und Angaben über die Person (Adresse, Mobiltelefonnummer, Geburtstag, Kreditkartendaten, Passinformationen).
Auch personenbezogene Informationen über den Passagier, wie besondere Reisevorlieben (etwa eine koschere Mahlzeit) und Beziehungen zu anderen Mitreisenden (etwa wer sich mit wem ein Bett teilt) werden erfasst. Die Daten sollen beim Australien-Abkommen für fünfeinhalb Jahre gespeichert werden.
Speicherdauer "willkürlich"
Diese Speicherdauer ist Kritikern zu lange, doch nicht nur diesen. Auch die für das Abkommen zuständige Berichterstatterin Sophie in`t Veld von den Liberalen zweifelte am Mittwoch bei einer Aussprache mit der EU-Kommission die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Massenspeicherung von Daten an und bezeichnete die Speicherdauer von fünfeinhalb Jahren als "willkürlich" und "grundlos".
Ein von Linken, Grünen und Unabhängigen gefordertes Gutachten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde am Donnerstag im Parlament dennoch mehrheitlich abgelehnt. "Selbst verhandlungsführenden Abgeordneten ist scheinbar bewusst, dass das Abkommen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten würde", ist Ehrenhauser überzeugt. Er sieht darin das Prinzip der Verhältnismäßigkeit "bei einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung" nicht erfüllt.
EuGH-Gutachten abgelehnt
Die rechtlichen Bedenken bei diesem Abkommen seien zu recht groß, so Alexander Sander von der Bürgerinitiative NoPNR. Obwohl die Möglichkeit bestand, das Abkommen durch den EuGH prüfen zu lassen, hat sich die Mehrheit gegen dieses Verfahren ausgesprochen. "Dieses Verhalten zeigt, wie es um das Rechtsverständnis des EU-Parlaments bestellt ist", so Sander.
Der unabhängige Parlamentarier Ehrenhauser hatte erst vergangene Woche bei einem Treffen mit der deutschen Justizministerin und PNR-Kritikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Rahmen einer
"Rechtmässigkeit überprüfen lassen"
Deutschland hatte sich im Rat als einziges Land bei der Abstimmung zum PNR-Abkommen enthalten. Eine Überprüfung könne zudem auch bei den Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten stattfinden. "Jede Regierung, die Verfassung und Grundrechte respektiert, ist nun gut beraten, zumindest die Rechtmäßigkeit dieses Abkommens zu überprüfen", fordert Ehrenhauser.
Die Initiative NoPNR kritisierte die Zustimmung des Parlaments scharf. Es sei offensichtlich, dass dabei europäische Bürgerrechte verletzt werden. "Außerdem liegt nach wie vor kein Beweis für die Datensammelwut vor. Das Vorgehen des Parlaments ist absolut inakzeptabel. Es verramscht europäische Bürgerrechte", erklärte Sander.
Der EU-Ministerrat wusste übrigens schon am 25. Oktober, dass das EU-Parlament am heutigen Donnerstag dem PNR-Abkommen zugestimmt "haben wird". Das geht aus einem an dem Tag veröffentlichten PDF-Dokument hervor.
Australien bleibt nicht das einzige Land
Damit ist das Fluggastdaten-Abkommen mit Australien das erste, das vom EU-Parlament angenommen wurde. Es finden auch Verhandlungen mit den Ländern Kanada und Australien statt. Beim Abkommen mit den USA soll die Speicherdauer der Daten gar 15 Jahre betragen. Die EU plant zudem , die PNR-Daten auch bei innereuropäischen Flügen speichern zu wollen. Der US-Bürgerrechtsaktivist Edward Hasbrouck sieht in den Abkommen