EU-Parlamentarier: Warum ACTA "tot" ist

„ACTA ist tot." Dieser Satz fiel in den vergangenen Wochen häufig. So hat beispielsweise der Berichterstatter des für ACTA federführenden Ausschusses für Internationalen Handel (INTA), David Martin, dem EU-Parlament empfohlen, das Abkommen abzulehnen. Auch EU-Kommissarin Neelie Kroes glaubt nicht mehr daran, dass der Pakt noch Chancen in der EU hat. Obwohl bereits Ende Februar angekündigt, bat die EU-Kommission erst Ende vergangener Woche den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme - und die EU-Abgeordneten erneut darum, mit der Entscheidung über das Abkommen auf die Meinung des EuGH zu warten.

Davon ist jedoch nicht auszugehen. Der INTA-Ausschuss hat bereits im März eine Prüfung durch den EuGH mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Warum soll sich das jetzt noch ändern? Eine Abstimmung über ACTA im EU-Parlament soll noch im Juli stattfinden. Das bestätigten sowohl Jörg Leichtfried, EU-Abgeordneter für die SPÖ, als auch Elisabeth Köstinger, EU-Abgeordnete für die ÖVP, auf Anfrage der futurezone in Brüssel.

Beide Abgeordnete sind im INTA-Ausschuss vertreten und erläuterten, dass es dort eine „massive Mehrheit" gegen ACTA gebe. Der Ausschuss werde laut Köstinger am 21. und 22. Juni zum nächsten Mal tagen und über ACTA abstimmen. Ein Abstimmung aller EU-Abgeordneten im Juli ist damit möglich – und wahrscheinlich.

"Es gibt noch Unklarheiten und offene Fragen"
Die Europaabgeordneten der beiden Parteien haben jeweils unterschiedliche Gründe dafür, dem umstrittenen Handelsabkommen „zum heutigen Tag" nicht zuzustimmen – bei der ÖVP-Fraktion kann sich diese Haltung bis zur endgültigen Abstimmung durchaus noch ändern. „Es gibt einige offene Fragen und Unklarheiten. Die EU-Kommission und der Rat sind gefordert, diese aus dem Weg zu räumen", sagt Köstinger. Wenn nicht „alle Zweifel ausgeschaltet sind", werde die ÖVP-Delegation dem Abkommen nicht zustimmen, so die EU-Abgeordnete. Als Begründung dafür nennt sie Unklarheiten beim Begriff des „gewerblichen Ausmaßes", die „eventuelle Kriminalisierung privater Internet-Nutzer", sowie „Unklarheiten im Patent-Bereich".

Auch der SPÖ-EU-Abgeordnete Leichtfried spricht im futurezone-Gespräch die Kriminalisierung der Internet-Nutzer an. „Mit ACTA sollen privatrechtliche Verfahren bei Urheberrechtsverletzungen in strafrechtliche umgewandelt werden. Der Staat wird damit zum Eintreiber bei Urheberrechtsvergehen und das ist meines Erachtens nach nicht akzeptabel. Das sind zivilrechtliche Auseinandersetzungen und das sollen sie bleiben", sagt Leichtfried.

"Spionagesystem" für wirtschaftliche Interessen
Der SPÖ-Abgeordnete lehnt zudem ab, dass durch ACTA ein „Spionagesystem" für wirtschaftliche Interessen von Privaten entwickelt werde. „Da werden Provider verpflichtet, für Rechteinhaber zu spitzeln, um die angeblichen Interessen dieser privaten Unternehmen zu wahren. Auch das ist meiner Ansicht nach inakzeptabel." Derartige Formulierungen würden auf den „Einfluss der amerikanischen Unterhaltungsindustrie" zurückgehen und seien abzulehnen.

„Ich würde das Abkommen allerdings auch aus einfachen, politischen Gründen ablehnen. Es würde in die Lebenswelt Jugendlicher so massiv eingreifen wie kaum etwas zuvor. Dieses Abkommen ist ein Abkommen mit den Vorstellungen des 20. Jahrhunderts und ist nicht mit den Lebensvorstellungen junger Menschen im 21. Jahrhundert vereinbar", erklärt Leichtfried. „Das, was junge Europäer im Internet ständig machen, soll plötzlich strafsanktioniert werden und auf eine Weise angegriffen werden, die es bis jetzt nur beim Anti-Terror-Kampf gegeben hat."

Mehr als 2,5 Millionen Unterschriften gegen ACTA
Gerade die von Leichtfried angesprochenen „jungen Europäer" gingen im Februar aus Protest gegen ACTA in mehr als 100 europäischen Städten reihenweise auf die Straße. Die Plattform Avaaz.org sammelte mehr als 2,5 Millionen Unterschriften gegen das internationale Handelsabkommen, die vergangene Woche dem Petitionsausschuss des EU-Parlaments übergeben wurden. Wochenlang landete „ein Minimum von 200 E-Mails pro Tag" in den Postfächern der EU-Abgeordneten, von Bürgern, die die Parlamentarier dazu aufriefen, das Abkommen abzulehnen.

„Die Proteste sind von uns sehr ernst genommen worden. Wir haben alle E-Mail-Anfragen zu ACTA beantwortet", so Köstinger von der ÖVP. Aber man lasse sich von den Bürgern auch nicht erpressen, denn es seien auch viele Unwahrheiten über ACTA verbreitet worden. Die sei etwa durch Videos, bei denen die Fakten nicht stimmen, geschehen. „Wir entscheiden aufgrund von Rechtsgutachten."

"Wache Zivilgesellschaft kann etwas bewirken"
Leichtfried betrachtet die Bürgerproteste rund um ACTA aus einem etwas anderen Licht: „Es war für mich faszinierend zu beobachten, dass so eine Art der demokratischen Bewegung in Europa wirklich funktioniert und was eine wache Zivilgesellschaft bewirken kann. Das sieht man nicht oft und es ist der Beweis für mich, dass Europa durchaus basisdemokratisch funktioniert, wenn es möglich ist, ein über Jahre ausverhandeltes Abkommen, bei dem bedeutende Weltmächte dabei waren, von besorgten EU-Bürgern gekippt werden kann."

Der SPÖ-EU-Abgeordnete wünscht sich ein ähnliches Engagement von Bürgern auch bei anderen Themen: „Man soll die Politik nicht den Regierenden oder ausschließlich den Abgeordneten überlassen. Die Abgeordneten sollen schon spüren, dass ihnen genau zugeschaut wird."

Auch Ratifizierung der Staaten wäre obsolet
Neben den fünf SPÖ-EU-Abgeordneten haben sich auch die Grünen sowie der fraktionslose Abgeordnete Martin Ehrenhauser klar gegen ACTA ausgesprochen. Dieser bekräftigt: "Erst die europaweiten Proteste haben zu einem Nach- und Umdenken vieler Politiker geführt. Sollte es zu einer Ablehnung von ACTA im EU-Parlament kommen, ist dies großteils der Verdienst der Zivilgesellschaft."

Die Anti-ACTA-Proteste sollen nun auch weitergehen. Für 9. Juni sind wieder - rechtzeitig vor der Abstimmung im INTA-Ausschuss - Demonstrationen angekündigt. Wenn das umstrittene Abkommen vom EU-Parlament tatsächlich abgelehnt wird, ist übrigens auch die Ratifizierung der einzelnen EU-Staaten obsolet.

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