Hasspostings: Grüne wollen Facebook vor Gericht zerren

Die Grünen wollen in ihrem Feldzug gegen Hasspostings im Netz nun auch Facebook vor Gericht zitieren - und zwar in Österreich. Dies kündigte Mediensprecher Dieter Brosz am Donnerstag an. Denn das soziale Netzwerk habe sich geweigert, Postings zu löschen, gegen die man vor Gericht dann "mehrfach erfolgreich" gewesen sei. Im Jänner soll es auch ein Treffen mit Facebook-Vertretern geben.

Brosz legte bei einem Hintergrundgespräch Auszüge aus der Korrespondenz der Grünen mit Facebook vor. Dabei ging es um jenen Post einer Userin, in dem der Grünen Bundessprecherin ein gefälschtes Zitat in Mund gelegt wurde: "Schutzsuchende müssen das Recht haben auf Mädchen loszugehen! Alles andere wäre rassistisch Flüchtlingen gegenüber."

Nach einer entsprechenden Meldung teilte Facebook den Grünen mit, dass dies "nicht gegen unsere Gemeinschaftsregeln verstößt". Vor einem österreichischen Gericht habe man keinerlei Problem gehabt, sich durchzusetzen, so Brosz. Das Verfahren führte zu einem Vergleich.

Klage gegen Facebook

"Wenn etwas im Einflussbereich eines Unternehmens passiert, das ganz klar straf- oder zivilrechtlich nicht in Ordnung ist, ja sogar mehrfach darauf hingewiesen wird und noch dazu klar stellt, dass es nicht gegen firmeneigene Regeln verstößt, dann muss das Unternehmen doch belangbar sein", sagt die Medienanwältin Maria Windhager. Sie sieht daher einen Weg, Facebook "in die Pflicht zu nehmen".

Zuerst gelte es aber zu klären, ob Österreich als Gerichtsstand in Frage kommt. Die Juristin ist da optimistisch, da Facebook-Inhalte ja hierzulande abgerufen werden können: "Ich gehe davon aus, dass wir gute Argumente dafür haben."

Für Jänner ist auch ein Termin mit einer Facebook-Vertreterin ins Auge gefasst, berichtete Brosz. "Ich rede gerne mit ihnen", meinte Brosz. Er hat allerdings den "Eindruck, dass es ihnen relativ wurscht ist". Rechtliche Schritte wolle man jedenfalls ergreifen, sollte es die Möglichkeit dazu geben, das werde man in dem Gespräch klarmachen.

Aha-Erlebnis bei Hasspostern

Insgesamt zog Brosz zufrieden Bilanz über die bisherigen Aktionen gegen verhetzende und verleumdende Postings. Die meisten Poster hätten "ein großes Aha-Erlebnis" gehabt. "Den Leuten wurde schnell klar, dass sie einen Blödsinn gemacht haben. Sein Posting inhaltlich verteidigt hat praktisch noch kein Betroffener", sagt Brosz. Das zeigt unter anderem der Fall eines Administrators einer FPÖ-Ortsgruppenseite, der sich nach einer Klage kleinlaut gibt und sich "in aller Förmlichkeit" entschuldigt.

Da ein Ausjudizieren für die Betroffenen quasi chancenlos ist, haben fast alle Geklagten einen Vergleich angestrebt und versuchen natürlich so billig wie möglich davon zu kommen. Aufgrund der Anwalts- und Verfahrenskosten seien aber selbst bei einem Vergleich " ein paar tausend Euro" fällig. "Bei den Betroffenen wirkt's", so das erste Fazit.