Netzpolitik
28.10.2015

Grüne wollen Hassposter mit Klagen abschrecken

Zivilklagen gegen Hetze im Internet sollen das Diskussionsniveau in erträgliche Sphären lenken.

“Hass und Hetze im Netz nehmen zu, es gibt immer mehr Übergriffe. Wir wollen versuchen, hier Grenzen einzusziehen”, sagt Dieter Brosz, Mediensprecher der Grünen, bei einer Pressekonferenz in Wien. Vor allem Beschimpfungen gegen Personen und das Verbreiten falscher Gerüchte sind den Grünen ein Dorn im Auge. “Oft sind Ausländer und Flüchtlinge betroffen, da werden ungeprüft die absurdesten Lügen verbreitet”, sagt Brosz. Auch Grüne Politiker sind oft Opfer von Hetze im Internet. So wurde kürzlich etwa ein Foto von Eva Glawischnig in sozialen Netzwerken verbreitet, auf dem ihr der Satz “Schutzsuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen” zugeschrieben wurde.

Hasspostings gegen Flüchtlinge und Grüne werden üblicherweise vor allem in rechten Kreisen im Netz erstellt und geteilt. “Die FPÖ ist zwar nicht aktiv beteiligt, befeuert das aber sehr wohl”, sagt Brosz. Strafrechtlich ist es nicht immer leicht, gegen solche Postings vorzugehen. Dort ist das wissentliche Verbreiten falscher Gerüchte zwar verboten, aber einen Vorsatz zu beweisen ist nicht immer leicht. Beschimpfungen und üble Nachrede sind aber zivilrechtlich klagbar. Das wollen die Grünen jetzt nutzen, um breit gegen Hetzer vorzugehen. Im Fall des falschen Schutzsuchende-Zitats, das Eva Glawischnig zugeschrieben wurde, haben die Grünen bereits rechtliche Schritte eingeleitet, sowohl medien- als auch zivilrechtlich. Der Strafrahmen liegt für die Angeklagte Monika G. zwischen 8000 und 10.000 Euro. Wenn Frau G. die Klage gerichtlich bekämpft, sind sogar Strafen zwischen 20.000 und 25.000 Euro möglich.

Politisches Kapital

“Das ist ein Rahmen, der durchaus abschreckende Wirkung entfalten kann. Die Leute sehen, dass das ernst ist, wenn es finanzielle Konsequenzen hat”, sagt Brosz. Klagbar sind nicht nur die Urheber der Postings, sondern auch Personen, die sie in sozialen Netzwerken weiterverbreiten. Die Grünen wollen mit ihrer angekündigten Klagestrategie aber vor allem gegen bekanntere Hassposter aus dem rechten Umfeld vorgehen. “Wir werden uns Fälle aus dem FPÖ-Umfeld heraussuchen und rechtliche Schritte einleiten. Der Hebel ist besser, wenn die Hetze gegen einzelne Personen gerichtet ist”, sagt Brosz. Das Geld, das mit den Klagen eingenommen wird, wollen die Grünen für wohltätige Zwecke einsetzen. Vorzugsweise soll es Flüchtlingen zugute kommen, um den Effekt zu verstärken.

Die rechte Hasspropaganda, die im Netz verbreitet wird, ist allerdings nicht immer so leicht rechtlich zu bekämpfen. “Es gibt Angebote, etwa die Facebook-Seite “Leid im Bild”, die ihre Hasspostings als Satire tarnen”, sagt Brosz. Die Urheber kommen auch hier aus dem Umfeld der FPÖ, sind aber schwer zu belangen. Die Kommentare, die Zuweilen unter die Beiträge geschrieben werden, sind hingegen eindeutig widerrechtlich. Die Todesdrohungen gegen Flüchtlinge, die hier zu finden sind, sind strafrechtlich relevant und zeigen zudem, dass die Beiträge eindeutig nicht als Satire rezipiert werden. Da viele Facebook-Nutzer die Hassbotschaften unter ihrem Klarnamen verbreiten, wären sie einfach zu belangen.

Den Freiheitlichen spielt der untergriffige und teilweise menschenverachtende digitale Stammtisch, der sich in sozialen Medien entwickelt hat, direkt in die Hände. Die Partei muss sich offiziell gar nicht einmischen, die Anhänger und Funktionäre erstellen und verbreiten die hasserfüllten Botschaften von alleine. “Die FPÖ baut sich hier eine eigene Öffentlichkeit, weg von traditionellen Medien, die außerdem zunehmend radikalisiert wird”, sagt Brosz. Durch die Klagen hoffen die Grünen, das Bewusstsein dafür, was im öffentlichen Raum gesagt wird. Von Facebook erhoffen sich die Grünen längerfristig ebenfalls Unterstützung beim Vorgehen gegen Hetzer. Die bisherigen Versuche waren hier allerdings eher ernüchternd.