Hasspostings: Grüne nehmen FPÖ stärker ins Visier

Ende Oktober haben die Grünen damit begonnen, aktiv gegen verunglimpfende und beschimpfende Inhalte auf Facebook und in anderen Social-Media-Kanälen vorzugehen. Mit Zivilklagen soll Hetze im Netz bekämpft und Nutzer vor Hasspostings abgeschreckt werden. “Derzeit haben wir ca. zehn Verfahren am Laufen”, sagt Medienanwältin Maria Windhager, die die Grünen in diesen Fragen vertritt, bei einem Hintergrundgespräch am Mittwoch in Wien. Ihren Erfahrungen nach habe die Qualität der Beschimpfungen im Internet ein ganz neues Level erreicht. “Es werden gezielt Falschinformationen verbreitet, es geht gar nicht mehr nur um bloße Beleidigungen”, sagt Windhager. Das sei das Phänomen, das derzeit zu beobachten ist.

Die meisten der Hasspostings, die sich gegen Grüne Politiker richten - auf diese hat man aktuell den Fokus gelegt - stammen aus dem rechten bzw. aus dem FPÖ-Umfeld. Mit etwas Recherche lasse sich meist schnell herausfinden, welchen Kreisen die aggressiven und beleidigenden Kommentarschreiber zuzuordnen sind, erläutert der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz.

Abschreckende Wirkung

Mit den gezielten Klagen gegen einzelne Nutzer, die es besonders schlimm treiben, wollen die Grünen einerseits erwirken, dass die Hasspostings konsequent gelöscht werden. Andererseits wolle man aber auch Transparenz schaffen und eine abschreckende Wirkung erzeugen, so Brosz. “Unser Ziel ist es nicht bloß, zu klagen. Wir wollen damit nachhaltig etwas bewirken”, sagt der Abgeordnete.

Ob das gelingt, ist derzeit allerdings höchst fraglich. Seit man mit den rechtlichen Schritten vor einigen Wochen begonnen habe und dies auch medial aufgegriffen wurde, seien zwar einige Inhalte und Facebookseiten verschwunden. Es dauere allerdings nicht lange, bis an anderer Stelle wieder die nächsten auftauchten.

Strache im Visier

Ein besonderes Tummelfeld für verhetzende Postings ist Heinz Christian Straches Facebook-Page. Die Grünen beklagen zum wiederholten Male, dass dort nicht ausreichend dagegen vorgegangen werde, im Gegenteil entstehe manchmal der Eindruck, Nutzer würden eher dazu ermutigt, sich übel auszulassen. Auch Strache selbst wird vorgeworfen, etwa einen Tweet der Grünen Kommunikationschefin Karin Strobl nach den Terroranschlägen in Paris “manipuliert” und auf seiner Facebookseite gepostet zu haben.

Die Klagen und Abmahnungen sollen infolge also auch auf Strache bzw. die FPÖ selbst Wirkung zeigen, so das Ziel. Sehr oft komme es vor, dass hetzerische und beleidigenden Beiträge sowie blanke Unwahrheiten in Text-, aber vor allem auch in Bildform von FPÖ-Ortsgruppen weiterverbreitet werden.

“Exemplarisches Vorgehen”

Kommentare wie “Die gehört erschossen” gegenüber Grünen-Chefin Eva Glawischnig sind keine Seltenheit, rechtlich aber klar verfolgbar. “Sofern, man die Personen hinter den Postings ausforschen kann”, sagt Brosz. Das Medienrecht hält laut Anwältin Windhager im Großteil der Fälle ausreichende Mittel bereit, diese Grenzüberschreitungen juristisch zu verfolgen. Man klage aber nicht gegen jeden einzelnen Nutzer, sondern gehe derzeit “exemplarisch” vor und wähle bewusst bestimmte Personen aus.

Unwissenheit

“Das Schlimme ist, dass diese Hasspostings im Mainstream angekommen sind”, sagt Windhager. Es gebe solche Wort- und Bildspenden inzwischen nicht mehr nur aus klar rechtsradikalen Kreisen, wo man dies sowieso verorte, sondern es habe sich ein regelrechtes Massenphänomen entwickelt. “Die meisten Leute wissen ja nicht einmal, was sie da tun. Es gibt wenig Bewusstsein darüber, was medienrechtlich erlaubt ist und was nicht”, sagt Windhager. So sei etwa nur wenigen Menschen bewusst, dass sie, wenn sie eine Facebookseite haben, dort auch als Medieninhaber gelten und infolge zur Verantwortung gezogen werden können.

Hohe Geldstrafen

Kommt es zu einer Verurteilung können den Urhebern der verhetzenden Postings hohe Geldstrafen drohen. Für ein Hassposting werden dann bei einer medien- als auch zivilrechtlichen Klage schon einmal 8000 bis 10.000 Euro fällig. Geht der oder die Beklagte wiederum gerichtlich dagegen vor, können die Strafen am Ende bis zu 25.000 Euro betragen. Bei den Grünen betont man erneut, dass das Geld, das mit den Klagen eingenommen wird, für einen guten Zweck gespendet werden soll.

Daneben setzt man auch auf Urteilsverkündungen. “Das macht schon etwas aus, wenn jemand dann sechs Monate lang einen Vergleich auf seiner Facebookseite veröffentlichen muss”, sagt Windhager. Schwierig werde es nur, wenn Personen ihre Facebookprofile zuvor schon löschen. Da sei es dann schwierig eine Ersatzveröffentlichung an anderer Stelle zu erwirken, wie das bei traditionellen Medien üblich ist. “Diesbezüglich haben wir hier wirklich noch juristisches Neuland, so Windhager, die auch darauf verweist, dass viele Richter mit dem Thema noch gar nicht so recht vertraut seien.

Die FPÖ zeigt sich bisher jedenfalls unbeeindruckt von den Maßnahmen des politischen Gegners. “Es hat noch nicht einmal eine Reaktion gegeben”, sagt Brosz. Das Thema sei zwar im Justizministerium gelandet, ein Aktivwerden der anderen Parteien gab es allerdings noch nicht. “Es wird eine Frage der Zeit sein, bis die Thematik auch bei den anderen ankommt”, meint der Abgeordnete. Es werde derzeit auf politischer Ebene zwar besonders gegen Grüne gehetzt, aber letztlich sei die Problematik eine, die alle betreffe.

In den kommenden Wochen wollen die Grünen ihr rechtliches Vorgehen jedenfalls weiter verstärken und damit ein Umdenken einleiten.