Hasspostings schneller löschen: Frankreich fordert EU-Gesetz

Im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien will die Frankreich seine nationale Gesetzgebung verschärfen. Die sozialen Medien seien keine Freiräume, warnte Regierungschef Édouard Philippe am Montag bei der Vorstellung eines Plans gegen Rassismus und Antisemitismus in Paris. „Alles, was in Frankreich publiziert und verbreitet wird, muss die Gesetze der Republik einhalten.“ Es scheine derzeit einfacher zu sein, ein Video eines Fußballspiels zurückzuziehen als antisemitische Äußerungen.

"Werden uns schlagen dafür"

Die Mitte-Regierung werde in Brüssel zudem auf eine europäische Gesetzgebung dringen, so Philippe. Es gehe darum, dass Betreiber innerhalb kurzer Zeit Hasskommentare zurückziehen müssten. „Wir werden uns schlagen dafür“, kündigte der Regierungschef an.

Frankreich will im Rahmen des neuen Plans Opfer von Rassismus besser begleiten und schützen. „Die Opfer müssen eine Anzeige erstatten“, forderte Philippe. So solle es künftig ein System geben, um auch online rassistische oder antisemitische Verstöße den Behörden zu melden. Weitere Bereiche des Plans sind Schulen oder der Sport.

Vorbild NetzDG

In Deutschland trat zum Jahresbeginn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft, das ebenfalls die Flut der Hasskommentare eindämmen will. So mussten große Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter einen Ansprechpartner für Behörden in Deutschland sowie ein Beschwerdemanagement einrichten. Sie sind nun auch verpflichtet, Einträge mit „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ binnen 24 Stunden zu löschen. Das Gesetz ist umstritten. Kritiker befürchten ein übermäßiges Löschen oder Sperren von Inhalten („Overblocking“) und bemängeln wenig Möglichkeiten zur Gegenwehr.