Informationsfreiheit: "Mehr Löcher als Käse"
Wenn es der Bundesregierung mit einem Informationsfreiheitsgesetz wirklich ernst sei, sollten sofort Sechs-Parteiengespräche unter Einbindung der Initiative Transparenzgesetz.at aufgenommen werden, forderte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser bei einem Pressegespräch am Mittwoch in Wien. Die Grünen hatten bereits Ende Februar im Parlament einen Entschließungsantrag zur Erarbeitung eines österreichischen Informationsfreiheitsgesetzes eingebracht.
"Vorschläge der Regierung mangelhaft"
Die im März vorgelegten Vorschläge der Bundesregierung für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes hält Steinhauser für vage und mangelhaft. Schwammige Formulierungen würden dem Gesetzgeber die Möglichkeit geben, zahlreiche Ausnahmen zu schaffen. Es bestehe die Gefahr, dass daraus ein "Emmentaler mit mehr Löchern als Käse werde", kritisierte der grüne Justizsprecher.
Auch sei ein einheitliches Gesetz für Bund, Länder und Gemeinden notwendig. "Sonst passiert es, dass Bürger in Tirol Informationen bekommen, Bürger im Burgenland aber nicht." Für zentral hält Steinhauser auch die Schaffung eines Informatonsfreiheitsbeauftragten, der zwischen Bürgern und Verwaltung vermittelt, wenn es zu Konflikten kommt und auch weitreichende Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung haben müsste.
"Informationen sind ein wesentlicher Bestandteil für die Kontrolle und die Mitgestaltung der Bürger", sagte Daniela Musiol: Verfassungs- und Demokratiesprecherin der Grünen. Nach den Korruptionsfällen der vergangenen Jahre bestehe ein gesteigertes Interesse der Bürger nicht mehr belogen zu werden.
Amtsgeheimnis in grün und schwarz
Dass die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou Informationen über Beraterverträge in ihrem Ressort unter Berufung auf den Datenschutz verweigerte, sieht Steinhauser nicht als Widerspruch zu der grünen Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz. Regierungen müssten sich an das Amtsgeheimnis halten. Der Fall zeige aber, dass eine Reform dringend notwendig sei. In Österreich gäbe es darüber hinaus Datenschutzregeln für juristische Personen, die ebenfalls abgeschafft werden sollten.
Politiker würden sich häufig hinter dem Amtsgeheimnis vor den Bürgern verstecken, meinte Steinhauser unter Verweis auf Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, der in der Bienen-Causa lange Informationen über den Einsatz von Pestiziden in Österreich zurückhielt. "Bürger werden zu Bittstellern degradiert."
Vorbild Hamburg
Unterstützung erhielten die Grünen aus Hamburg, wo im vergangenen Oktober ein richtungsweisendes Transparenzgesetz in Kraft getreten ist. "Bürger haben ein Recht auf Information", sagte Daniel Lentfer von der Hamburger Transparenzinitiative, die maßgeblich an der Schaffung des Hamburger Gesetzes beteiligt war. In Hamburg haben sich mehrere Bürgerinitiativen zusammengeschlossen und gemeinsam an einem Gesetz gearbeitet, das klare Veröffentlichungspflichten für die Verwaltung vorsieht. Das Gesetz wurde unter Einbindung der Bürgerinitiativen in nur drei Monaten mit den Rathausfraktionen verhandelt und im vergangenen Juli einstimmig beschlossen.
Informationsregister
Bis Oktober 2014 soll ein Informationsregister verfügbar sein, in dem Behörden Bescheide, Gutachten und Verträge verpflichtend veröffentlichen müssen. Bürger sollen dann kostenlos und anonym Einsicht in das Register nehmen können. Daten und Informationen sollen auch in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Ausnahmen für die Veröffentlichungsverpflichtung der Verwaltung gibt es wenige. Sie sind klar formuliert und betreffen etwa private Daten und Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse.
Derzeit gäbe es etwa 30 Bürgeranfragen pro Monat, erzählte Lentfer. Für die Verwaltung sei dies eine überschaubare Arbeit. Der Großteil davon betreffe lokale Daten, etwa Baubescheide und Gutachten. "Bürger wollen wissen, was vor ihrer Haustür passiert", sagte Lentfer. Wenn diese Daten maschinenlesbar zur Verfügung stehen, könnten wunderbare Anwendungen entstehen. Wichtig sei es Schnittstellen einzubauen, damit sie auch genutzt werden könnten.
In Hamburg wurde auch ein in der Datenschutzbehörde angesiedelter weisungsfreier Informationsfreiheitsbeauftragter installiert, der Probleme aufzeigen soll und auch über Kontrollrechte gegenüber den Behörden verfügt.
Für einheitliche Regelung
In Deutschland gäbe es bezüglich der Informationsfreiheit ein "großes Wirrwarr" an Verordnungen, meinte Lentfer. Neben einem Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene hätten elf der 16 Bundesländer und 400 Kommunen eigenen Satzungen. Ein für Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen geltendes Gesetz wäre klar vorzuziehen, sagte Lentfer, der an die österreichische Politik appellierte die Chance zu nutzen, Bürgern mit einem einheitlichen Gesetz klare und konkrete Rechte auf Informationen zu geben.
Die Grünen drängen nun auf eine baldige Lösung für ein Informationsfreiheitsgesetz in Österreich. Seit den Absichtserklärungen der Bundesregierung zu einem Informationsfreiheitsgesetz seien mittlerweile fast drei Monate vergangen, kritisierte Steinhauser: "In Hamburg wurde das Gesetz innerhalb von drei Monaten ausverhandelt."
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