Juncker räumt "technokratische Fehler" bei Roaming ein
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch in Straßburg "technokratische Fehler" eingeräumt. Er wies auf den jüngst von ihm zurückgezogenen Vorschlag seiner Kommission zum Roaming hin. "Wir halten fest, dass die Roaming-Gebühren verringert werden".
Gute Absichten
Der zurückgezogene Vorschlag sei "natürlich von guten Absichten ausgegangen. Der war technisch korrekt, hat aber nicht den Versprechungen standgehalten, die in der Vergangenheit gemacht wurden. In den kommenden Wochen werden wir ein sehr viel besseres Projekt vorlegen. Wenn Sie in Europa mit dem Mobiltelefon reisen, sollten Sie sich überall in Europa zuhause fühlen können", so Juncker.
Der jüngste Kommissionsvorschlag hatte statt einer Abschaffung der Roaming-Gebühren ab Juni 2017 nur eine 90-tätige Befreiung dieser Zusatzbelastung vorgesehen. Der neue Kommissionsvorschlag soll in ein paar Tagen vorliegen.
Freies WLAN
Bis 2020 soll es in den Zentren aller europäischen Großstädte freies WLAN geben. Dieses Ziel gab EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament aus. Es ist Teil seines Plans für einen gemeinsamen digitalen Markt in der Europäischen Union. Damit soll auch der Ausbau des superschnellen mobilen Internets 5G vorangetrieben werden.
Europa besser erklären
Juncker forderte in seiner Rede alle Institutionen sowie die EU-Staaten auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. "Wir müssen aufhören mit diesen alten Leiern, dass Erfolge national sind und das Versagen europäisch". Sonst werde das gemeinsame Projekt nicht überleben können. "Europa muss besser erklärt werden". Deshalb habe er jeden Kommissar gebeten, die nationalen Parlamente zu besuchen und dort über die Lage der EU zu sprechen.
Jedenfalls "kann Europa nur wachsen, wenn es besser erklärt wird. Europa kann nur mit den Mitgliedsstaaten wachsen, nie gegen sie".
Spaltungen überwinden
Juncker kündigte auch eine Regeländerung an, die es Kommissaren ermöglichen soll, sich für EU-Wahlen zu bewerben, ohne ihre Ämter deshalb aufgeben zu müssen. Dies gelte für Premierminister, also sollten auch Kommissare davon profitieren.
Neuerlich appellierte Juncker, die Spaltungen zu überwinden. "Die Geschichte wird sich unsere Namen nicht merken, aber wir werden an der Kraft und dem Willen zu überzeugen, beurteilt werden. Wir sollten uns nicht die Fehler zuschulden kommen lassen, den europäischen Traum nicht zugelassen zu haben".