Kritik: Digital Roadmap als Lobbyistenwunschkonzert

Die Digital-Aktivisten des Chaos Computer Clubs Wien (c3w) haben ein sechsseitiges Dokument veröffentlicht, in dem sie das Vorgehen der Regierung bei der Erstellung des Digitalisierungsstrategiepapiers "Digital Roadmap" heftig kritisieren. So sei etwa das Versprechen, die Wünsche der Zivilgesellschaft mit einzubeziehen klar gebrochen worden. Zwar konnten Bürger ihre Vorschläge einbringen, diese seien aber kaum berücksichtigt worden. Die Version, die heute von der Regierung präsentiert wurde (die futurezone berichtete), ist laut Chaos Computer Club eine Ansammlung von Wünschen verschiedener Lobbyistenvereinigungen.

Zudem wird kritisiert, dass die Bürger nicht von Anfang an Ideen einbringen konnten, sondern mit praktisch fertigen Konzepten konfrontiert worden seien. Auch dass die Online-Diskussion mit den Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft von der Hauptseite der Digital Roadmap verschwunden ist und auf einer anderen Seite verräumt wurde, stößt dem c3w auf. Rund 600 Bürger hatten sich mit Vorschlägen und Kommentaren an der Online-Diskussion um die Roadmap beteiligt.

Nach Ansicht des c3w ist das präsentierte Papier nicht zeitgemäß. Es wirke wie "eine IT-Themenaufzählung aus den 1990er Jahren und zugleich wie eine umfangreiche Wunschliste diverser Lobbyorganisationen". Eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Herausforderungen der Digitalisierung fehle komplett. Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger seien mit dieser Strategie praktisch ausgeschlossen. Auch die Themen Datenschutz und Privatsphäre kommen für den c3w viel zu kurz in der Roadmap. Zudem sei die technische Umsetzung des Konsultationsprozesses mangelhaft gewesen, mit Servern in Nachbarstaaten und einer privaten Firma in der Verantwortung, die Inhalte wahllos löschen konnte. Zu guter Letzt führt der c3w in seinem Dokument Vorschläge für eine alternative Digitalisierungsstrategie für Österreich an.