Netzpolitik 19.01.2017

Regierung stellt "Digital Roadmap" vor

Digital Roadmap © Bild: Screenshot

Das Strategiepapier zur Zukunft der Digitalisierung in Österreich soll jährlich aktualisiert werden. Zwölf Leitprinzipien, 150 geplante Maßnahmen. Kosten offen.

Österreich hat nun eine "digital roadmap" (Online-Version hinter dem Link). Diese digitale Gesamtstrategie für die Republik, die auch mit politischen Zielen und Visionen versehen ist, soll eine Klammer für die vielen digitalen Teilstrategien bilden. Das sagten die Digitalisierungsstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) bei der Präsentation der "roadmap" vor Journalisten in Wien. Netzaktivisten kritisieren das Papier als Lobbyistentext und bemängeln das Ignorieren von Bürgervorschlägen.

Definiert wurden zwölf strategische Leitprinzipien bzw. Ziele mit zwölf nachgelagerten Feldern im Querschnittthema der Digitalisierung, die im 21. Jahrhundert in mehr und mehr Gesellschafts-, Lebens- und vor allem auch Arbeits- und Wirtschaftsbereiche einzieht. Einhergehend gibt es 150 geplante Maßnahmen. Eingebunden sind alle Ressorts der Bundesregierung. Besonders große Ziele sind unter anderen der Ausbau der digitalen Infrastruktur, das Schließen der digitalen Kluft durch digitale (Weiter-)Bildung, 5G (5. Mobilfunk-Generation), und auch das ins Boot holen von kleineren Firmen, die sich bisher nicht mit dem Digitalisierungsthema auseinandergesetzt haben.

Kosten offen

Zu den Kosten für die vielen geplanten Maßnahmen machten die Politiker auf Nachfragen keine Angaben. Jedenfalls müsse der Staat investieren, so Mahrer und Duzdar unisono - auch um private Invests auszulösen. Gelder könnten im Digitalisierungsbereich künftig etwa auch aus dem Juncker-Fonds abgeholt werden. Alle Ressorts dürften mehr oder weniger große Teile ihres bisher zugeteilten Budgets locker machen. Auch Teile der Infrastrukturmilliarde dürften Verwendung finden, wie die Regierungspolitiker andeuteten. Beide Regierungspolitiker schwärmten von den Multiplikatoren die eine verstärkte Digitalisierung - vor allem wenn sich diese in Österreich führend entwickelt - bieten könne. Von einem möglichen riesigen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (plus 50 Mrd. Euro bis 2030) und zahlreichen neuen Jobs (80.000 bis 100.000 alleine im IKT-Bereich) war die Rede.

Auf 5G bezogen - hier soll laut Mahrer auch noch heuer ein Masterplan erarbeitet werden und Österreich könne zum Pilotland werden - könnte auch das bisherige Vorgehen über Bord geworfen werden, Lizenzen an die Betreiber zu versteigern. Diese könnten auch ohne Einnahmen vergeben werden - und das Gegengeschäft wäre dass das ausgewählte Unternehmen garantiert, einen möglichst flächendeckenden hohen Zugang in das Netz der Zukunft zu bieten. Das sei aber noch zu überlegen. Grundsätzlich gaben sich Mahrer und Duzdar überzeugt, dass es keine Frage sein könne, ob man sich mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt - die Auseinandersetzung sei viel mehr ein Muss. Und hierbei müsse sich Österreich an den Weltbesten orientieren, wie etwa Südkorea, Japan, Schweden oder Estland.

Die wichtigsten Punkte:


POLITIK UND VERWALTUNG: Einführung eines umfassenden Rechts auf elektronischen Verkehr von Bürgern mit der Verwaltung; Ausbau des E-Government-Angebots; Ausweitung von One-Stop-Verfahren; Forcierung von Open Source durch Behörden.

BILDUNG: Bündelung bestehender Initiativen, wird bald vorgestellt; Vermittlung digitaler Kompetenzen an Schüler; Förderung eines reflektieren und verantwortungsvollen Gebrauchs neuer Technologien; Verstärkter Einsatz von Open-Source-Software; Veröffentlichung von Lehrinhalten soll Standard werden; mehr Weiterbildung für mehr digitale Kompetenz

INFRASTRUKTUR: Förderung des Breitbandausbaus im Rahmen der Breitbandoffensive in Gebieten, wo sich der Ausbau privatwirtschaftlich nicht rechnet; Gezielte Förderung der Grabungskosten im Rahmen der Breitbandoffensive zur Herstellung eines Anschlusses von Schulen oder KMU; Strategie zur 5G-Einführung; Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Verfügbarkeit von Infrastruktur wie Mitbenutzung oder Frequenzen

FORSCHUNG UND INNOVATION: Verstärkung der heimischen Forschung im Bereich der elektronisch basierten Systeme mit der Förderinitiative „Silicon Austria“ und der Errichtung eines neuen Forschungszentrums; Weiterführung der bestehenden Förderung von Sicherheitsforschung (KIRAS-Programm); Einrichtung sicherer digitaler Wissensplattformen zur Unterstützung von Aktivitäten österreichischer wissenschaftlicher Akteure und deren Anbindung an Projektpartner aus der Wirtschaft

WIRTSCHAFT: Ausbau des Global Incubator Network (GIN) als „Single Contact Point“ zur internationalen Vernetzung von Start-ups, Investoren und Inkubatoren; Patentschecks, mit denen der Prozess der Schutzrechtanmeldung für KMU gefördert und der Kontakt zwischen Firmen und Patentamt gestärkt wird; Einrichtung eines elektronischen One-Stop-Shops für Unternehmensgründungen

ARBEIT UND ARBEITSPLÄTZE: Förderung von Online-(Berufs-)Weiterbildungskursen zur Vermittlung digitaler Kompetenzen sowie von Umschulungen; Höherqualifizierung als Schlüssel für neue Kompetenzanforderungen samt Ausbildungspflicht bis 18 Jahre; Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre ab 2017 ist eine weitere zentrale Maßnahme in diesem Bereich.

GESUNDHEIT, PFLEGE UND SOZIALES: Bundesweite Implementierung und Weiterentwicklung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) im intra- und extramuralen Bereich; Konzeption eines elektronischen Impfpasses, eines elektronischen Mutter-Kind-Passes sowie eines elektronischen Rezepts (E-Rezept); Breite Nutzung von Assistenzsystemen zur Unterstützung von älteren Menschen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen

UMWELT, ENERGIE, LANDWIRTSCHAFT UND KLIMASCHUTZ: Schaffung einheitlicher Datenstandards für selbstfahrende Maschinen und die Lebensmittellogistik

MOBILITÄT UND VERKEHR: Aktionsplan „Autonomes Fahren“ mit Etablierung von Implementierungs-Know-how und eines spezialisierten Kompetenzcenters für digitale Infrastrukturen; Einrichtung eines Labors für automatisiertes Fahren auf der Schiene 2018; Umsetzung klarer rechtlicher, ethischer und sicherheitstechnischer Rahmenbedingungen, Normen und Standards für automatisiertes Fahren sowie für die Datenverwendung für intelligente und lernende Verkehrsleitsysteme

MEDIEN, ZIVILCOURAGE UND KULTUR: Reform der Presseförderung, die den digitalen Wandel in der Medienwelt berücksichtigt, die journalistische Vielfalt und Qualität fördert und sowohl innovative Medienprodukte als auch traditionelle Medien beim Umstieg auf die Digitalisierung unterstützt; Ausbau des digitalen Angebots in und von Kunst- und Kultureinrichtungen sowie einfacher Zugang

INTEGRATION UND INKLUSION: Ausbau multilingualer Serviceplattformen zur Bereitstellung von Informationen und Lernmaterialien sowie zur erleichterten Anerkennung beruflicher Qualifikationen; Ausbau von Serviceangeboten von Unternehmen und Privatpersonen im Rahmen integrationspolitischer Netzwerke

SICHERHEIT, SCHUTZ UND VERTRAUEN: Umsetzung und Weiterentwicklung der Österreichischen Strategie für Cybersicherheit (ÖSCS) mit einem umfassenden Ansatz, der Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einbindet; Ausarbeitung eines modernen Netz- und Informationssicherheitsgesetzes (Cybersicherheitsgesetz); Aufbau strategischer und operativer NIS-Behörden zur gesamtstaatlichen Koordination von Vorfällen.

( Agenturen ) Erstellt am 19.01.2017